Ausgangspunkt der mit Robert Menasse (Schriftsteller, “Der Europäische Landbote”) und Alexandra Strickner (Attac) hochkarätig besetzten Diskussionsrunde waren die Überwindung des Nationalismus (als “eine Welt der Grenzen und Begrenzungen”), die Sicherung des europäischen Wohlfahrtssystems und eine breit angelegte Demokratieoffensive – als Vision für ein föderal strukturiertes “Europa der Bürgerinnen und Bürger”.

Für alle Verhinderten, Fern- und Daheimgebliebenen bietet sich dank des mittlerweile verfügbaren Video-Mitschnitts die Gelegenheit, zumindest passiv doch noch in den Genuss des Abends zu gelangen. Zwar heißt es bei den Olympischen Spielen nicht umsonst “Dabei sein ist alles”, aber auch ein Trostpflaster hat eben doch seine Daseinsberechtigung, weswegen wir uns freuen, den Film an dieser Stelle präsentieren zu können:

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Foto von: Eric BC Lim

Spanien ist gerettet. Die Zinsen, welche das Land für Staatsanleihen bezahlen muss, sind gesunken, es fließt wieder frisches Geld in die Staatskassen. Mit dem Kaputtsparen von Sozial- und Bildungseinrichtungen kann also endlich aufgehört werden. Dank ein paar rechtzeitigen Geschenken kratzt man noch einmal haarscharf an bewaffneten Aufständen der Bürgerinnen und Bürger vorbei. Kommt Europa also wieder auf Kurs? Darf man wieder auf Wohlstand und eitle Wonne im Euro-Paradies hoffen? Leider nur dann, wenn man nicht all zu genau hinschaut, wo das frische Geld tatsächlich herkommt.

Spaniens Liquidität stammt in Wirklichkeit zum allergrößten Teil direkt von der Europäischen Zentralbank. Diese verleiht großzügig Geld an spanische Banken und verlangt dafür lediglich 0,5% Zinsen. Offiziell sollte diese Liquiditätsspritze eigentlich dabei helfen, die Realwirtschaft anzukurbeln und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Banken legen das Geld aber stattdessen in Staatsanleihen an und bekommen dafür je nach Laufzeit 2-4% Zinsen von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Sie machen also 1,5 bis 3,5% Gewinn, ohne dafür irgendwelche Leistungen erbringen zu müssen.

Der Clou an der Geschichte: Die EZB akzeptiert Staatsanleihen als Sicherheit für weitere Kredite. Das Karussell lässt sich also munter im Kreis drehen: EZB-Kredit aufnehmen, Staatsanleihen kaufen, Staatsanleihen bei der EZB als Sicherheit hinterlegen, weiteren Kredit aufnehmen, weitere Staatsanleihen kaufen, wieder bei der EZB hinterlegen…

An dieser Stelle eine Warnung an unsere Leserinnen und Leser: Wer solche Spiele in der realen Wirtschaft versucht, landet in der Regel recht schnell im Gefängnis. Nachahmerinnen und Nachahmern wird daher dringend empfohlen, sich rechtzeitig eine Banklizenz zuzulegen.

Bei kritischer Betrachtung dieser „Erfolgsstory“ stellen sich vor allem zwei Fragen:

1. Warum profitieren genau jene Banken, deren Rettung durch die europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler überhaupt erst zur derzeitigen Schuldenkrise geführt hat, davon, dass die EZB im Endeffekt massenhaft spanische Staatsanleihen aufkauft?

2. Wo soll diese Taktik hinführen? Spanien wird, genau wie die meisten anderen EU-Länder, niemals in der Lage sein, langfristig auch nur die Zinsen für seine astronomischen Staatsschulden zu tragen. Von einer Tilgung dieser Schulden ganz zu schweigen. Die EZB nimmt also im Endeffekt schlichtweg toxische Papiere in noch nie dagewesener Höhe in ihre Bilanzen auf. Wie lange kann das gut gehen? Wie lange wird es dauern, bis sich nach der großen Party der Kater einstellt?

Nicht nur Europa hat im Endeffekt schlichtweg hemmungslos die Geldschleusen geöffnet. Auch in Japan und den USA laufen die Druckerpressen und Schuldenuhren auf Höchstgeschwindigkeit. Lediglich die Verteilungsmuster sind dort teilweise etwas anders. So schafft es die japanische Regierung beispielsweise besser, das Geld tatsächlich an die Privatwirtschaft zu verteilen. Das Ergebnis: Der Nikkei-Index stieg innerhalb kurzer Zeit um mehr als 40%. Gerade die Aktien exportorientierter Unternehmen werden weit über ihrem tatsächlichen Wert gehandelt.

Weil auch die privaten Anlegerinnen und Anleger anfangen, Investments in die Finanzmärkte vorzuziehen. Dort lässt sich schneller und mit weniger Aufwand/Risiko Profit machen als in der Realwirtschaft. Dass die Schere zwischen Finanzmarkt und Realmarkt damit immer weiter auseinander klafft und die Realwirtschaft im wahrsten Sinn des Wortes ausgetrocknet wird, scheint in den Köpfen der Täterinnen und Täter nicht anzukommen. Bis das Kartenhaus eben wieder einmal in sich zusammenbricht.

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Über die Zukunft Europas diskutierte in Eisenstadt ein hochkarätig besetztes Podium (v.l.n.r.):
Robert Menasse (Schriftsteller), Ulrike Lunacek (MEP), Elias Bierdel (Friedensburg Schlaining), Alexandra Strickner (Attac), Ilse Hirschmann (Kunstschaffende).

Kommt Europa aus der Krise ?

(Eisenstadt, 28.04.13) Gelegenheit mit der Vizepräsidentin der Grünen Fraktion im Europaparlament, Ulrike Lunacek, über eine dringend notwendige, neue und “grüne” Europapolitik zu diskutieren, bot sich am 25. April im Europahaus Burgenland. Eingeladen hatten Grüne Bildungswerkstatt und Grüne Wirtschaft Burgenland, gemeinsam mit dem Europahaus und der Friedensburg Schlaining. Ausgangspunkt der mit Robert Menasse (Schriftsteller, “Der Europäische Landbote”) und Alexandra Strickner (Attac) hochkarätig besetzten Diskussionsrunde waren die Überwindung des Nationalismus (als “eine Welt der Grenzen und Begrenzungen”), die Sicherung des europäischen Wohlfahrtssystems und eine breit angelegte Demokratieoffensive – als Vision für ein föderal strukturiertes “Europa der Bürgerinnen und Bürger”.

Scharf kritisiert wurde die gegenwärtige Austeritätspolitik, die europaweit in die Rezession führt und deren Folgen die Menschen in Griechenland, Spanien und Portugal hautnah erleiden. Ulrike Lunacek: “Durch den Fiskalpakt hat sich die Politik jeglichen Spielraum Wirtschafts-, Sozial- oder Umweltpolitik aktiv zu betreiben aus der Hand nehmen lassen. Inhalte, Maßnahmen und Folgewirkungen dieses Kürzungspaktes sind der demokratischen Kontrolle zur Gänze entzogen.”

“Statt das neoliberale Rezept zu ändern, wird die Dosis erhöht”, Alexandra Strickner (Attac)

Dem nicht genug, soll die desaströse Kürzungspolitik der Europäischen Union auf ganz Europa ausgedehnt werden: Der Europäische Rat plant Ende Juni 2013 einen Beschluss über einen Pakt für “Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz”. Dieser sogenannte “Wettbewerbspakt” sei nichts anderes als ein Pakt für Lohndumping, Sozialabbau und Privatisierung, der unter dem Deckmäntelchen von “Strukturreformen” zu Massenarbeitslosigkeit und steigenden Schulden führt und letztlich die EU als Friedensprojekt massiv gefährden kann. “Statt das neoliberale Rezept zu ändern, wird die Dosis erhöht”, kritisierte Alexandra Strickner und forderte eine Kehrtwende hin zu einem “demokratischen, sozialen und ökologischen Europa der Vielen”, wo nicht “viele” ausbaden müssen, was “wenige” uns eingebrockt haben.

Gegen die Abschottung der Union und für ein Bewusstsein über die Grenzen Europas hinaus argumentierte Ilse Hirschmann, Kunstschaffende aus dem Bezirk Eisenstadt. Hier knüpfte auch Elias Bierdel (Friedensburg Schlaining), der die Diskussion moderierte, in seinem Schlusswort an und verwies auf die Verpflichtung Europas zur Einhaltung der Menschen- und Freiheitsrechte innerhalb und außerhalb seiner Grenzen.

“Für ein postnationales, demokratisch geordnetes Europa der Bürgerinnen und Bürger”, Ulrike Lunacek (Grüne)

Der Abend in Eisenstadt war Teil einer Veranstaltungsreihe in fünf österreichischen Städten mit dem Ziel einen breiten Diskurs über die Zukunft Europas anzustoßen. Ein Zukunftskongress am 22. Juni in Wien wird die Diskussion auch bundesweit fortsetzen. Die aus den öffentlichen Debatten gewonnenen Erkenntnisse werden die Positionierung der Grünen im Europawahlkampf prägen und sollen von der Grünen Fraktion in einen Europäischen Konvent eingebracht werden.

Fotocredit: Peter R. Horn * Grüne Bildungswerkstatt

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Foto von: Elliott Brown

Das Konzept „Europa“ hat für viele Menschen innerhalb und außerhalb der EU seinen Glanz verloren. Statt Aufbruchstimmung und Enthusiasmus macht sich ein ausgewachsener Kater breit. Der Euro wurde an die Wand gefahren, unsere Volkswirtschaften ertrinken im Schuldenmeer, Banken und Konzerne picken sich nach Gutdünken die Rosinen aus dem Kuchen und diktieren teils wortwörtlich die Gesetzgebung. Kann man den Europäerinnen und Europäern angesichts solcher Bilder tatsächlich übel nehmen, wenn die Vorstellung von einer weiteren Stärkung des „Molochs“, womöglich gar von den „Vereinigten Staaten von Europa“ eher als Bedrohung denn als Chance wahrgenommen wird?

Aber muss Europa wirklich „der Feind“ sein? Müssten die VSE zwangsläufig dem Negativ-Beispiel USA in Sachen Demokratie- und Freiheitsfeindlichkeit folgen? Ist ein tatsächlich vereinigtes Europa wirklich nur als Alptraum überbordender Privatisierung und allmächtiger Wirtschaftsinteressen denkbar?

Gehen wir das Ross doch einmal von vorne an: Mit einem Blick in die Vergangenheit.

Im Prinzip hat Europa alles schon durch. Von der weitgehenden Vereinigung unter einer einheitlichen Macht- und Herrschaftsstruktur, bis hin zur vollständigen Zersplitterung in Kleinststaaten, gegen die unsere heutigen Nationen wie riesige Imperien wirken.

In der Zeit vor den napoleonischen Kriegen bestand „Deutschland“ beispielsweise aus über 300 Staaten. Napoleon schaffte es immerhin, diese Zahl auf 60 zu begrenzen. Die heutigen Bundesländer sind sowohl in Deutschland als auch in Österreich ein mehr oder minder willkürliches Konstrukt der Neuzeit.

Foto von: Dunc(an)

Im krassen Gegensatz dazu herrschte Karl der Große, um 800 nach Christus, über ein relativ straff organisiertes Reich, welches mit Ausnahme Spaniens und eines Teiles von Italien mehr oder minder den heutigen EU-Raum umfasste. Das Imperium der Römer machte zwar einen Bogen um große Teile des heutigen Deutschland, vereinte dafür aber sogar weit mehr als nur den europäischen Kontinent.

Irgendwie scheint der Europa eine permanente Berg- und Talfahrt zu unternehmen. Spätestens seit den Kelten gibt es immer wieder erfolgreiche Vereinigungs- oder Unterwerfungsbestrebungen, auf die genauso zuverlässig das mehr oder minder kriegerische Auseinanderdriften folgt. Man kann aber nicht in Abrede stellen, dass der Wunsch nach einem gemeinsamen Staatengebilde offensichtlich doch vorhanden sein muss. Warum sonst wären immer wieder tausende von Menschen bereit gewesen, dafür in den Krieg zu ziehen?

Interessant ist auch ein Blick auf die oft beschworenen „unterschiedlichen Kulturen“ Europas. Denn die Nationen lassen sich zwar ohne weiteres durch sprachliche Barrieren abgrenzen, aber ist das wirklich auch gleichbedeutend mit kulturellem „Anderssein“? Denkt man den Gedanken mit Sicht auf Österreich zu Ende, wird seine Absurdität offensichtlich. Ohne die Vermittlung des „Hochdeutschen“ verstehen ein Burgenländer und ein Vorarlberger im Gespräch miteinander oft sprichwörtlich nur Bahnhof. Begründet sich daraus eine kulturelle Andersartigkeit, welche das Gefühl der Zusammengehörigkeit als „Österreicher“ außer Kraft setzt? Wohl nur in den seltensten Fällen.

Wenn aber die heutigen Grenzen europäischer Nationen eben nur aufgrund von Sprachbarrieren gezogen wurden, was steht dann der Bildung eines europäischen „Wir“-Gefühls im Wege? Sind die Unterschiede zwischen den Nationen in Europa in Wirklichkeit nicht viel weniger Prägnant als die Gemeinsamkeiten?

Ein Problem von gestern und heute: Die Politik.

Wann immer Europa sich in Kleinststaaten aufgedröselt hat, lag dahinter ein relativ klares Interesse: Machtverteilung. Ein großer Kuchen lässt sich eben schlechter aufteilen als viele kleine. Die Interessen der Europäerinnen und Europäer spielten dabei immer nur eine untergeordnete Rolle.

Selbst die Grenzziehungen nach dem ersten Weltkrieg können dafür als Beispiel herangezogen werden. Ging es bei der Fragmentierung Europas unter dem Motto „ein Volk ein Staat“ tatsächlich um Freiheit, Selbstbestimmung, Frieden und Demokratie? Oder wurden in Wirklichkeit nicht ganz einfach mehr Regierungsfunktionen (=Kuchenteile) geschaffen, damit im Endeffekt für alle an den Verhandlungen beteiligten ein ganz persönliches Stückchen Macht und Herrschaft ab fiel?

Auch in aktuelleren Entwicklungen spiegeln sich die Interessen der Bürgerinnen und Bürger nicht wirklich wieder. Egal ob es dabei um die Regulierung der Finanzmärkte geht, um Umweltschutz, oder Urheberrechte. Das Ungleichgewicht zugunsten der „1%“ ist ständig greif- und sichtbar. Bis hin zu Gesetzesinitiativen, deren Inhalt 1:1 von den Vorschlägen der Konzernlobbyisten abgeschrieben wurde.

Foto von: David Boyle

Wer kann es den Menschen da übel nehmen, wenn sie sich nur schwer des Eindruckes erwehren können, dass in der europäischen Politik das Eigeninteresse von „Volksvertretern“ und Wirtschaftsgrößen praktisch immer Vorrang vor dem Gemeinwohl hat? Ob der niederdrückenden Schwere der Beweislast geraten doch selbst die glühendsten Verfechter der Unschuldsvermutung in argumentative Bedrängnis.

Offensichtliche Tatsache ist, dass ausufernder Lobbyismus und eine, von Selbstherrlichkeit und Machtdenken geprägte, fortlaufende Verwässerung demokratischer Prozesse die Idee Europa permanent und nachhaltig schädigen. Egal ob in Spanien, Österreich, Griechenland oder bei den Esten im hohen Norden, die „EU“ präsentiert sich fast immer nur als bedrohliches Konglomerat aus Wirtschaftsinteressen, Banksterei, überbordender Bürokratie und ein wenig Feigenblattpartizipation zum drüberstreuen.

Dabei hat die EU auch viele positive Veränderungen mit sich gebracht.

Da sind zum Beispiel die vielen kleinen, alltäglichen Bequemlichkeiten. Wer viel innerhalb Europas auf Reisen ist, der würde bei ehrlicher Betrachtung dem Euro bittere Tränen nachweinen, sollte er jemals wieder abgeschafft werden. Die lästigen, oftmals zeitraubenden und gelegentlich regelrecht invasiven Grenzkontrollen entlang der, eben beinahe willkürlich gezogenen, Staatsgrenzen wird auch kein normal denkender Mensch wirklich wieder herbeiwünschen.

Wir können uns innerhalb Europas frei bewegen, ohne Passierschein und Aufenthaltserlaubnis. Wer als Europäer oder Europäerin in einem anderen Land wohnt und arbeitet, der hat aufgrund europäischer Richtlinien das verbriefte Recht auf Familienzusammenführung. Selbst dann, wenn Familienmitglieder das Pech haben, nicht über einen „Schengenpass“ zu verfügen. EU-Bürger im europäischen Ausland dürfen auf kommunaler Ebene wählen und gewählt werden, ihnen steht Gleichbehandlung und Unterstützung in praktisch allen Belangen zu.

Sowohl der Europäische Gerichtshof in Luxemburg, als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg haben wegweisende Urteile zur Stärkung der Bürger und Menschenrechte innerhalb der EU gefällt. Oft gegen alle negativen Trends und Gewohnheiten.

Foto von: Steven Depolo

Ein gutes Beispiel dafür ist das Jagdrecht. In vielen Ländern der EU wird die Jagdpacht vom Staat vergeben. Über die Köpfe der „mitverpachteten“ Grundstücksbesitzer hinweg. Das Nutzungsentgelt dafür, dass fremde Menschen auf dem eigenen Grund und Boden herumfuhrwerken und mit scharfer Munition um sich schießen, fließt in alle möglichen Kanäle, nur nicht zu den Grundstückseigentümern.

Dagegen hatte eine französische Landbesitzerin geklagt. Sie wollte auf ihren Flächen die Jagd verbieten, dieses Recht wurde ihr vom französischen Staat aber abgesprochen. In Frankreich hat sie in allen Instanzen verloren. Rechtsexperten hatten ihrem Anliegen von Anfang an keinerlei Chancen eingeräumt. Gesetz ist schließlich Gesetz, was ein Parlament beschlossen hat, da fährt die Eisenbahn drüber.

Der Fall landete schlussendlich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser Urteilte völlig klar: In einem demokratischen Land muss es möglich sein, dass ein Grundstückseigentümer oder eine Gründstückseigentümerin selber darüber entscheidet, ob er oder sie auf dem eigenen Grund das Jagen zulassen möchte oder nicht. Eingriffe in diese Entscheidungsfreiheit stellen eine unzulässige Beschränkung der Menschenrechte dar. Diese verbrieften Rechte können durch Nichts und Niemanden wieder abgeschafft oder beschnitten werden. Auch nicht durch ein nationales Parlament. Zumindest nicht, so lange es entsprechende europäische Institutionen zu ihrer Wahrung und Verteidigung gibt…

Auch für den EuGH lassen sich Fälle von vergleichbarer Tragweite finden. Beispielsweise die Entscheidung, dass die Blockade von Autobahnen ein legitimes Mittel des Protestes im Rahmen der freien Meinungsäußerung darstellt. Oder harte Urteile über den Schutz von Natura 2000 Gebieten, mit denen auf nationaler Ebene sehr gerne Schindluder getrieben wird. In Österreich mussten deswegen schon Projekte zurückgebaut und die von einer Landesregierung illegal umgewidmeten Flächen renaturiert werden.

Liegt die Zukunft in den „Vereinigten Staaten der europäischen Bürgerinnen und Bürger“?

Der einfachste Weg, das weit verbreitete Unbehagen gegenüber der EU zu beseitigen, verlangt gleichzeitig nach dem größten Mut seitens der verantwortlichen Politiker: Mehr direkte Demokratie und eine kräftige Aufwertung des europäischen Rechtssystems.

Im Moment verfügt die Europäische Union über ein loses Geflecht von schlecht bis überhaupt nicht legitimierten Vertretungen. Das einzige direkt gewählte Gremium (EU-Parlament) ist in weiten Bereichen zahnlos.

Die europäische Bürgerinitiative, einst als Weg zu mehr Partizipation propagiert, darf in ihrer heutigen Form getrost als gescheitert angesehen werden. Die Hürden sind so hoch gesteckt, dass selbst ein Breitenthema wie die Privatisierung von Trinkwasser, mit weit mehr als einer Million Unterschriften, daran scheitert. Dabei wäre das Ergebnis ohnehin von zweifelhafter Verbindlichkeit.

Was Europa braucht ist echte Mitbestimmung. Mutig wäre, Volksentscheide nach Schweizer Vorbild einzurichten. Schluss mit bittstellerischen Petitionen an die „Herrschaften“ da oben. Wenn genügend Menschen in Europa „Nein“ (oder natürlich auch „Ja“) zu etwas sagen, dann muss diese Entscheidung auch Gültigkeit haben.

Wünschenswert wäre auch ein deutlich leichterer Zugang zu EuGH und EuGMR. Ein Anliegen vor die Höchstgerichte zu bringen ist kompliziert und kostspielig. Gerade letzteres Problem könnte mit einem einfachen System, ähnlich der Verfahrensbeihilfe in Österreich, leicht aus der Welt geschafft werden. Wer Recht bekommt, sollte nirgendwo in Europa vom Geldbeutel abhängen.

Vor allem aber gilt es, die fatale Schräglage der europäischen Institutionen hin zu Wirtschaft und Lobbyverbänden aus der Welt zu schaffen. Spenden, Partyeinladungen, Reisen und andere Vergünstigungen müssen entweder verboten oder zumindest zu 100% transparent gemacht werden. Gesetzesentwürfe, deren Inhalt im Wortlaut aus Vorschlägen von Lobbyisten übernommen wurde, sind ein deutliches Warnsignal für überbordende Verflechtungen und korrupten Politfilz. Besonders dann, wenn die verantwortlichen Politiker nach ihrem Ausscheiden aus Parlament oder Kommission sofort in einen gut bezahlten Posten bei den Auftraggebern der Lobbyisten annehmen.

Das Projekt Europa hat das Potential, sich von einer leicht schleimigen Raupe zum Schmetterling zu entwickeln. Ohne maßgebliche Änderungen an der Entwicklungsrichtung geht die Fahrt aber in eine Sackgasse. Wird die berechtigte Europaskepsis der Menschen weiter angeheizt, dann droht nicht nur ein Ende aller Träume vom gemeinsamen Wohlstand. Es droht auch das Ende des gemeinsamen Friedens. Europa ist dem bewaffneten Konflikt nicht entwachsen. Wer kein Dach über dem Kopf, nichts zu Essen und keinerlei Aussicht auf Arbeit hat, den treibt ein abgehobener Hofstaat mit glitzernden Palästen und rauschenden Festen womöglich zu äußerst barbarischen Reaktionen. Diese Lektion mussten schon andere europäische Herrscher lernen.

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Spannende Diskussion zum Thema Bienensterben im KUZ Güssing, v.l.n.r.:
Ingolf Hofmann (Imker), NRAbg. Christiane Brunner (Grüne), Irmgard Seidler (Grüne 55plus), Dagmar Tutschek (Grüne Bildungswerkstatt).
Foto © Grüne Bildungswerkstatt

(Güssing, 23.04.13) Für einen vollen Saal sorgte der Filmabend “More than Honey” im KUZ Güssing. In ihrer Begrüßung hoben die Veranstalterinnen Dagmar Tutschek (Grüne Bildungswerkstatt) und Irmgard Seidler (Grüne 55plus) die große Bedeutung hervor, die einem so kleinen Lebewesen wie der Honigbiene zukommt: sie gilt als die große Ernährerin der Menschheit. Mehr als 80 Prozent aller Obst- und Gemüsesorten werden von Bienen bestäubt. Sterben die Bienen aus, wird es auch für unsere Lebensbedingungen sehr rasch eng: “Keine Bestäubung – keine Pflanzen – keine Tiere – keine Menschen!”, brachte es NRAbg. Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen, hart auf den Punkt.

Imker Ingolf Hofmann (Bezirk Güssing) konnte die im Film gezeigten Schlussfolgerungen auch für unsere Region bestätigen. Im Südburgenland sind mittlerweile Verluste von rund 40 % der Bienenvölker zu beklagen. Verantwortlich für das weltweite Bienensterben ist ein Mix aus unterschiedlichen Komponenten, hervorgerufen und verstärkt durch eine größtenteils industrialisierte Landwirtschaft. Ganz weit oben auf der Liste steht der Einsatz von neonikotinoidhaltigen Pestiziden, die vor allem als Beizmittel im Maisanbau zur Verwendung kommen und von den Bienen aufgenommen werden. Diese Mittel zerstören den Orientierungssinn der Biene – sie findet nicht mehr zurück und ganze Bienenstöcke “fliegen sich leer”. Trotzdem leugnet die Chemie-Industrie jeden Zusammenhang und kommt es für die Betroffenen zu einer Beweislastumkehr – d.h. nicht der Konzern haftet für die Unbedenklichkeit seiner Produkte, sondern der geschädigte Bienenzüchter muss den ursächlichen Zusammenhang nachweisen, übte NRAbg. Christiane Brunner heftig Kritik.

Fazit: Das Thema Bienensterben und die Blockade Österreichs gegen ein EU-weites Verbot bienenschädlicher Insektizide bewegt und brennt unter den Nägeln – auch wenn Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich das offenbar nicht wahrhaben will und sowohl in Österreich als auch auf EU-Ebene am Einsatz von Neonicotinoiden in der Landwirtschaft festhält. Ob kurz oder lang könnte er jedoch die Rechnung ohne die Bevölkerung gemacht haben. Denn, so waren sich VeranstalterInnen und TeilnehmerInnen einig: “Ein Umweltminister ist ersetzbar – Bienen sind es nicht !”.
Dagmar Tutschek und Christiane Brunner abschließend: “Wir bleiben am Thema dran und sind mit “More than Honey” in den nächsten Wochen im ganzen Burgenland unterwegs. Am 15. Mai wird im Parlament wieder zu dem Thema verhandelt – dann wird man sehen, ob die Regierungskoalition auch weiterhin ein Verbot dieser für Bienen tödlichen Substanzen blockiert und sich gegen die Interessen der Menschen stellt !”

Veranstaltungshinweis: “More than Honey” am 8. Mai in der Arche Jennersdorf, Beginn 20:00.

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Foto von: Yanni Koutsomitis

Auch ein Jahr nach der offiziellen Einführung der Europäischen Bürgerinitiative hat nicht ein einziges Anliegen die gestellten Hürden überwunden. Ganz im Gegenteil: Bis auf die Initiative “Wasser ist ein Menschenrecht” sind alle gestarteten Projekte weit davon entfernt, die nötigen Unterschriften zu erreichen. Bei der Wasser-Initiative liegt das Problem darin, dass zwar bereits genügend Unterstützer gefunden wurden, die Unterschriften stammen aber nur aus fünf EU-Ländern, zwei weniger als benötigt.

Aktivisten und Bürgerrechts-Experten sehen in dieser Situation ein deutliches Signal für dringenden Reformbedarf. Wenn selbst ein in breiten Teilen der Bevölkerung brandheiß diskutiertes Thema, wie die Privatisierung von Trinkwasser, am Spießrutenlauf durch die Behörden zu scheitern droht, welchen Sinn hat die Europäische Bürgerinitiative dann überhaupt? Wieso ist der Prozess, eine Initiative zu starten, derartig aufwendig, dass von 30 Vorschlägen welche innerhalb des ersten Jahres eingebracht wurden, überhaupt nur 14 tatsächlich an den Start gehen konnten?

Foto von: Bruce Fingerhood

Ein immer wieder aufgebrachtes Problem ist, dass die Datenschutzbehörden jedes einzelnen Landes, in dem Stimmen gesammelt werden sollen, einzeln über die Datenschutzkonformität der Initiative entscheiden müssen. Es sind also in jedem Fall mindestens sieben entsprechende Anträge an sieben verschiedene Behörden in unterschiedlichen Ländern zu stellen. Gerade für kleine Organisationen eine beinahe nicht zu überwindende Hürde.

Auch die Regeln wie, wo und wann Unterschriften geleistet werden können, sind alles andere als einheitlich. In manchen Ländern verlangen die Behörden beispielsweise, dass die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner Identifikationsdaten angeben, damit die Unterschrift akzeptiert wird. Unterstützung von Seiten der Kommission oder des Parlamentes für die Bürgerinitiativen gibt es nur in sehr begrenztem Ausmaß. Zusammen mit der sehr hohen Grundvoraussetzung, mindestens eine Million Unterschriften aus sieben Ländern sammeln zu müssen, erscheint damit das Scheitern praktisch vorprogrammiert.

Neben Vertretern der Zivilgesellschaft fordern daher auch EU-Politiker, wie der deutsche Abgeordnete zum Europäischen Parlament Gerald Häfner (Grüne), dringende Reformen ein. Eine der wichtigsten Forderungen: In die Gestaltung zukünftiger Mechanismen für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung müssen vor allem auch die Bürgerinnen und Bürger Europas eingebunden werden. Sonst bleibt direkte Demokratie in Europa eine hohle Phrase.

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The post Newsletter der Grünen Bildungswerkstatt Burgenland | 21.04.2013 appeared first on Planet-Burgenland.

Foto von: Jan de Graaf

Kinder, die das Pech haben, an der Westküste Nordamerikas, oder gar auf den vorgelagerten Pazifikinseln zu leben, leiden seit einiger Zeit unverhältnismäßig häufig an Schilddrüsenerkrankungen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, welche im „Open Journal of Pediatrics“ veröffentlicht wurde. Aller Wahrscheinlichkeit nach dürfte es sich dabei um eine Folge der anhaltenden radioaktiven Verseuchung des gesamten Pazifikraumes, durch das verunglückte AKW-Fukushima, handeln.

Im Rahmen der Studie waren die Erkrankungsraten sowohl vor dem Atomunglück, als auch danach, analysiert worden. Die Ergebnisse sprechen eine eindeutige Sprache. Vergleicht man Beispielsweise die Anzahl der Fälle von Hypothyreose (Schilddrüsenunterfunktion) von Kleinkindern, welche zwischen einer und sechzehn Wochen nach dem Unglück geboren wurden, mit Daten von Kindern welche im gleichen Zeitraum des Vorjahres auf die Welt gekommen sind, ergibt sich eine Steigerung von 28 Prozent.

So traurig dieser Umstand sein mag, völlig überraschend ist die Entdeckung nicht. Immerhin erhöhte sich die Konzentration von radioaktivem Jod 131 in der Region, nach der unkontrollierten Kernschmelze in Fukushima, um bis zu 2.110 Prozent. Radioaktives Jod aus der Umwelt reichert sich sehr leicht in der Schilddrüse an und führt dort naturgemäß zu Problemen. Euch in Europa haben sich Schilddrüsentumore und -erkrankungen nach Tschernobyl deutlich erhöht.

Als Glück im Unglück mag man diesbezüglich ansehen, dass Jod 131, im Gegensatz zu anderen radioaktiven Isotopen, mit acht Tagen eine relativ kurze Halbwertszeit aufweist. Wie sich der Rest des in Fukushima freigesetzten Strahlencocktails langfristig auf die Bewohnerinnen und Bewohner des Pazifikraumes auswirken wird, bleibt abzuwarten. Ein großes Risiko besteht in Elementen mit längeren Halbwertszeiten. In Fukushima werden nach wie vor große Mengen radioaktiver Materialien an Luft und Wasser abgegeben.

Allein beim freigesetzten Cäsium 137 übertrifft die Katastrophe von Fukushima jene von Tschernobyl um ein mehrfaches. Mit einer Halbwertszeit von rund 30 Jahren kann es ohne weiteres zu dramatischen Anreicherungen radioaktiven Cäsiums beispielsweise innerhalb der Nahrungskette kommen. Pilze aus europäischer Wildsammlung weisen selbst heute noch regelmäßig bedenkliche Strahlenwerte auf.

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Foto von: Nuclear Regulatory Commission

Nach aktuellen Agenturmeldungen ist in der Atomruine Fukushima-Daichii zum Zweiten Mal innerhalb relativ kurzer Zeit das Notkühlsystem ausgefallen. Bereits vor ca. zwei Wochen meldete der Anlagenbetreiber TEPCO, dass ein massiver Stromausfall die Kühlwasser-Kreisläufe in der gesamten Anlage lahmgelegt hatte.

Damals blieben die havarierten Atomanlagen für mehr als 30 Stunden ohne Zufuhr von Kühlwasser. Die Temperatur in den nach wie vor praktisch unter freiem Himmel stehenden Lagerpools für mehrere tausend Brennstäbe stieg in dieser Zeit kontinuierlich an. Die Ursache des Ausfalls war ein “ca. 25 Zentimeter großes, rattenähnliches Nagetier”, welches in den Stromkreis eines Steuerpultes geraten war.

Von dem aktuellen Vorfall ist anscheinden “nur” das Reaktorgebäude Nr. 3 betroffen. Zum Zeitpunkt der Meldung betrug die Temperatur des Brennstoffpools 15,1 Grad Celsius. Sollte die Kühlung nicht schnell genug wiederhergestellt werden können, würde die Hitze innerhalb der nächsten Stunden und Tage allerdings kontinuierlich steigen, bis zum Einsetzen einer neuerlichen Kernreaktion.

Ist dieser Punkt erst einmal erreicht, gibt es kein zurück mehr, die gelagerten Brennstäbe würden unter Freisetzung gigantischer Mengen von Radioaktivität unter freiem Himmel verschmelzen. Experten haben bereits mehrfach davor gewarnt, dass in diesem Fall mit hoher Wahrscheinlichkeit auch die benachbarten Brennstofflager in eine Kettenreaktion hineingezogen würden. Unabhängig davon, ob deren Kühlsystem zu diesem Zeitpunkt noch funktioniert oder nicht.

Beinahe unbeachtet von der Weltöffentlichkeit, schrammt die Atomruine Fukushima-Daichii also in ihrem ganz alltäglichen Wettlauf mit der Zeit regelmäßig haarscharf an einer weiteren Katastrophe von globalen Ausmaßen vorbei. Wie ein japanischer Atomwissenschaftler einmal meinte: Was passieren würde, wenn die gesamten Brennstoffvorräte in Fukushima unter offenem Himmel verschmelzen? Am besten würde dazu wohl der Begriff “Armageddon” passen.

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Foto von: Images Money

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) und der Fiskalpakt sind das politische Thema der Stunde. Über alle politischen Lager hinweg regt sich Widerstand gegen die Gesetzespakete. In der juristischen Auseinandersetzung steht derzeit die demokratiedefizitäre Durchsetzung, vor allem des ESM, zur Debatte. Doch von diesen verfahrenstechnischen Fragen abgesehen, bergen die Gesetzespakete auch die Gefahr einer Aushöhlung der demokratischen Grundordnung.Beschneiden sie doch in letzter Konsequenz das Haushalts- und damit das Königsrechts des Parlaments, der einzigen direkt gewählten Instanz im Staat.

An die Stelle eines breiten Akteursspektrums soll in wichtigen finanziellen Fragen ein Gouverneursrat treten, dessen demokratische Legitimierung, wie eigentlich bei allen einflussreichen EU-Funktionären, nur noch in homöopathischen Dosen nachweisbar ist.

Kritik hieran ist wichtig und lobenswert. Wirklich schlagkräftig wird sie aber erst in der Verknüpfung mit gangbaren Alternativvorschlägen. Aus diesem Grund soll im Folgenden das Konzept der Vollgeldreform als sozialverträglicher, demokratischer und sinnvoller Gegenentwurf zum ESM und Fiskalpakt zur Debatte gestellt werden.

Um Alternativen zu denken macht es Sinn, zuerst einmal einige Schritte zurückzugehen. Viel wurde in den vergangenen Monaten über den ESM geschrieben, kritisiert und bemängelt. Den vorläufigen Höhepunkt erreichte der Streit mit dem so genannten „Ökonomenappell“, der leider grundlegende Systemfehler nicht in Frage stellt, und der systemverteidigenden Replik auf den Appell. Die Debatte (hier zusammengefasst von Dr. Otmar Pregetter) soll nun nicht wiedergegeben werden; Ziel ist es eher den Sachverhalt aus einem anderen Blickwinkel zu beleuchten, anstatt sich in Detailfragen zu verlieren.

Die Ursachen

Wirft man einen Blick auf das Gesamtbild, so ist es sinnvoll, zunächst einmal zu fragen, warum ESM und Fiskalpakt überhaupt beschlossen werden sollen. Hintergrund der Gesetzespakete ist die Tatsache, dass seit den großen Bankenrettungen im Jahr 2008, Staatshaushalte zunehmend an den Rand der Zahlungsunfähigkeit rutschen. Die folgende Grafik zeigt unten rechts die Entwicklung der Verschuldung der Staatshaushalte, insbesondere seit 2008: http://www.ecb.int/stats/gov/html/dashboard.en.html

Mit dem ESM soll nun sichergestellt werden, dass bei weiterer Überschuldung von Staatshaushalten, aber auch von Privatbanken, die Refinanzierung dieser Systemkomponenten gewährleistet werden kann.

Für die desaströse Lage der Staatshaushalte – und zuvor der Großbanken – gibt es natürlich mehr als einen Grund. Eine entscheidende Ursache liegt jedoch in der Architektur des bestehenden Geldsystems selbst. Giralgeldschöpfung und Zinseszinseffekt führen im Verbund dazu, dass die absolute Geldmenge im Zeitverlauf permanent steigen muss, vor allem dann, wenn – wie seit 2008 – faule Kredite nicht mehr abgeschrieben werden, sondern massenhaft auf die nächste Ebene transferiert werden. (In diesem Fall aus den Bankbilanzen in die Staatshaushalte). Da Geld immer in einer anderen Bilanz Schuld ist, müssen bei steigender Geldmenge andernorts auch die Schuldenstände im gleichen Ausmaß anwachsen. Als „Parkplatz“ für diese Schulden dienen heutzutage neben aufgeblähten Finanzmärkten auch die Staatshaushalte.

Nun geraten allerdings mehr und mehr die Staatshaushalte an die Grenze des Erträglichen, da hochverschuldete Staatshaushalte, bei überschaubaren Einnahmen und restriktiver Geldpolitik, im extremen Fall auch eine Einschränkung der staatlichen Handlungs- und Investitionsfähigkeit bedeuten. Neoliberale Dogmatiker glauben das System mit Ausgabenkürzung („Sparen“) in den Griff bekommen zu können. Sie übersehen aber nicht nur die negativen sozialen und ökonomischen Folgen, die eine solche Politik mit sich bringt, sondern auch die Gefahr eines dadurch verschärften Schuldenanstiegs, wie er durch die derzeitige Austeritätspolitik überall in Europa zu beobachten ist.

Auf der anderen Seite plädieren Keynesianer für eine expansive Geldpolitik und steigende Staatsschulden, um so die Wirtschaft zu stimulieren, blenden aber aus, dass damit a) der Karren immer tiefer im Dreck versinkt, und b) dass diese Maßnahmen letztendlich auch nur Detailfragen ein wenig sinnvoller beantworten würden. Das Hauptproblem bei der keynesianischen Argumentationskette besteht aber zweifellos darin, dass der Unterschied zwischen Geldwert und Geldmenge in der Regel ignoriert wird. Oft wird argumentiert, dass mit einer expansiven Geldpolitik Schulden praktisch „weginflationiert“ werden können, was ein Trugschluss ist. Denn bei einer Erhöhung der Geldmenge sinkt lediglich der Wert des Geldes/der Schulden pro Währungseinheit, die weiter ansteigenden Vermögens- und Schuldenstände üben über den Zins aber weiter ihre verheerende, sozialstrukturgefährdende Sogwirkung aus. Die Problematik, dass Staatshaushalte einen nicht unbedeutenden Teil ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit als Tribut/Zins an eine überschaubare Zahl privater Institutionen abführen müssen, verschärft sich bei dieser Politik sogar noch. Hinzu kommt, dass Inflation im Regelfall nicht kontrollierbar ist und vor allem die Mitte der Gesellschaft trifft. Von außen wirkt die Debatte zwischen Monetaristen und Keynesianern letztendlich wie ein Streit unter Blinden darüber, ob nun die Farbe Rot oder Grün schöner sei.

Die Alternative

Will man also das, was im alltäglichen Sprachgebrauch „Finanzkrise“ genannt wird wirklich lösen, kommt man nicht daran vorbei die grundlegenden Architekturen unseres Geldsystems umzubauen.

Der vielversprechenste Vorschlag hierfür ist die Einrichtung einer Monetative, in Verbindung mit einer Vollgeldreform. Für diesen Weg wirbt auch der Wirtschaftssoziologe Prof. Dr. Joseph Huber verstärkt, und merkt in einem Interview mit dem österreicherischem „Standard“ an:

“Ein Übergang zu Vollgeld würde das Staatsschuldenproblem sofort entschärfen bis auflösen, und zwar erstens durch die eben schon erwähnte laufende Seigniorage in Höhe von ein bis sechs Prozent der Staatshaushalte, und zweitens, und das wäre hier das entscheidende, durch die Übergangseigniorage, die sich einmalig in großer Höhe ergibt. Es muss ja das bisher vorhandene Giralgeld nach und nach ausgeschleust und in mindestens gleicher Höhe durch Vollgeld ersetzt werden, damit die Geldmenge nicht schrumpft.

Zum größeren Teil würde sich das in einem Zeitraum von zwei bis vier Jahren vollziehen, nach Maßgabe der Tilgung offener Kredite. Mit den großen Summen, um die es sich hierbei handelt, könnte man bis über die Hälfte der gesamten Staatsschulden in der Eurozone abbauen, ohne Aktivaverluste für Banken und Fonds, und ohne unsoziale und kontraproduktive Austerität. Das Thema Staatsschulden wäre gleichsam über Nacht vom Tisch. Warum die Politik diese Option nicht wahrhaben will, ist mir unverständlich. Vielleicht sind zu viele Regierungsberater Bankenlobbyisten.”

Eine Vollgeldreform ist nicht mit einer Währungsreform zu verwechseln, sie bedeutet vielmehr eine Änderung der Regeln bezüglich der Geldschöpfung. Wird Geld heute noch vor allem von privaten Geschäftsbanken per Kredit in Umlauf gebracht, so würde Vollgeld von einer zu etablierenden Vierten Staatsgewalt – der Monetative – geschöpft werden. Die Monetative müsste unabhängig von Parlamenten, Regierung und natürlich auch Geschäftsbanken handeln. Die Möglichkeit der multiplen Giralgeldschöpfung wird damit unterbunden, der Schneeballsystem-Charakter des bestehenden Geldsystems wäre aufgehoben. Unsoziale Zinseffekte könnten im Zuge dessen womöglich steuerlich unter Kontrolle gebracht werden.

Zudem soll eine Monetative Staatshausalte zinsfrei mit Geld versorgen können, wodurch diese von der andauernden Last der Tributzahlung in Form von Zins befreit werden. Durch die Etablierung der Monetative als Vierte Staatsgewalt soll letztendlich verhindert werden, dass – wie in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts – Regierungen ungehemmt „Geld drucken“ können. Organisatorische Fragen sind hier gleichsam noch ungelöst. Die Umstellung auf Vollgeld selbst, hätte neben einer geringeren laufenden, auch eine nennenswerte einmalige Extra-Seigniorage zur Folge, wodurch ein großer Teil der heutigen Staatsschulden aus den Büchern getilgt werden würde. Außerdem würde eine Vollgeldreform vom Verbraucher selbst kaum wahrgenommen werden, weshalb man bei einem solchen Schritt von einem sanften Systemwandel ohne soziale Verwerfungen ausgehen kann.

Wer an den näheren Details einer Vollgeldreform im Einzelnen interessiert ist, dem sei der Vortrag von Prof. Dr. Joseph Huber im Berliner Abgeordnetenhaus empfohlen.

Der Weg

Um eine Vollgeldreform umzusetzen bedarf es eines gewissen gesellschaftlichen Drucks. Während sich bei der Ablehnung des ESM viele politische Strömungen einig sind, stehen der Suche nach Alternativen oft Dogmen, Vorurteile und Missverständnisse im Weg.

Liberale Kräfte werden einwenden, dass eine Vollgeldreform „mehr Staat“ bedeute, man doch aber eigentlich weniger wolle. Diese Akteuren blenden jedoch aus, dass eine Umsetzung des ESM de facto „noch mehr Staat“, nämlich einen europäischen Suprastaat mit schwerwiegenden demokratischen Mängeln, bedeuten würde. Auch Libertäre und linke Anarchisten, die wahrscheinlich selbst gar nicht wahrhaben wollen, in wie vielen Punkten sie bei ihrer grundlegenden Staatsverteufelung beieinander liegen, sollten versuchen diesen gedanklichen Schritt zu gehen.

Bürgerliche und Konservative, die vornehmlich aus gutsituierten Teilen der Gesellschaft bestehen, sollten bedenken, dass im bestehenden System auch ihr Wohlstand keine Ewigkeitsgarantie hat. In einem Schneeballsystem fließt Vermögen im Zeitverlauf immer auf die nächste Ebene. Wem daran gelegen ist, dass die positiven Aspekte des bestehenden Gesellschaftssystems aufrechterhalten werden, der kann nicht dafür plädieren, dass das bestehende Geldsystem aufrechterhalten wird.

Superreiche und Magnaten (jene die Occupy gerne „die 1%“ nennt) sollten verstehen, dass all ihr Wohlstand wertlos ist, wenn dieser nicht in sozialen Frieden eingebettet ist, und ein Wirtschaftssystem, das außer Kontrolle geraten und zum Selbstzweck verkommen ist, den Planeten zu Grunde richtet.

Linke und Marxisten träumen gerne von einer Welt ohne Wert und ohne Geld, überbetonen Fragen des Privateigentums und die Besitzverhältnisse, streben den großen Wurf an, der den Kapitalismus überwinden soll, und lehnen eine grundlegende Analyse und Kritik des bestehenden Geldsystems leider noch allzu oft ab. Konkrete Reformschritte werden in diesem Kontext oft als „systemerhaltend“ umgedeutet. Diesen Akteuren sollte klar werden, dass große Utopien als visionärer Antrieb zwar unerlässlich sind, diese aber dann kontraproduktiv werden können, wenn durch sie jede Reform als nicht ausreichend abgekanzelt wird. Utopie kann inspirieren – zu viel Utopie lähmt.

Den einen großen Schritt nach vorne wird es nicht geben. Um den Kapitalismus in seiner jetzigen Form, oder insgesamt zu überwinden, bedarf es zweifelsohne weit mehr als einer Vollgeldreform. Jedoch ist ein soziales, nachhaltiges und grundlegenden Demokratiestandards folgendes Geldsystem eine notwendige – keine hinreichende – Bedingung für sozialen Frieden und Demokratie in den kommenden Jahren, in Europa und der Welt.

Von Florian Hauschild

Florian Hauschild ist Politologe und Soziologe (M.A.), Publizist, Occupy-Aktivist, Geldsystemkritiker und betreibt unter anderem den Blog http://the-babyshambler.com

Der Artikel steht unter der Creative Commons-Lizenz CC BY-NC 3.0 und kann für nichtkommerzielle Zwecke ohne weitere Nachfrage gespiegelt und kopiert werden.

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Foto von: Nuclear Regulatory Commission

Professor Hiroaki Koide, immerhin einer der führenden Atomwissenschaftler Japans, warnte unlängst im Rahmen eines Vortrages davor, dass mehr als zehn Millionen Japanerinnen und Japaner nach wie vor in Gebieten leben, welche aufgrund ihrer extrem hohen radioaktiven Belastung unverzüglich evakuiert werden müssten.

Der Spezialist für Nuklearsicherheit gab gleichzeitig auch einen detaillierten Überblick über die tatsächlichen Vorgänge und den aktuellen Stand der Dinge rund um das verunglückte Atomkraftwerk Fukushima. Kurz gesagt: Die Situation ist nach wie vor wesentlich schlimmer und gefährlicher, als von TEPCO und der japanischen Regierung zugestanden wird.

„In den Reaktorkernen befanden sich jeweils rund 100 Tonnen gesinterte Uran-Keramik. Im Verlauf der Kernschmelze hat sich dieses Material verflüssigt. Die innere Reaktorhülle bestand aus Stahl, mit einem Schmelzpunkt von 1400 bis 1500 Grad Celsius. Die geschmolzene Uran-Keramik viel mit einer Temperatur von mehr als 2800 Grad auf den Boden des Druckbehälters.“ so Koide.

Dass unter solchen Bedingungen der Druckbehälter niemals standgehalten haben kann, ist selbst für Laien leicht nachvollziehbar.

Unter diesen Bedingungen wären aber auch alle bisher vorgestellten Pläne zur „Sanierung“ der Atomruine Fukushima faktisch undurchführbar. Es gibt schlichtweg keinerlei verfügbare Technologie, mit der eine Demontage und Entsorgung solch heißer und extrem radioaktiver Materialien überhaupt mögliche wäre.

Fische aus Gewässern vor Fukushima stellen ständig neue Strahlenrekorde auf.
Foto von: Gideon

Man darf sich getrost fragen, warum die Weltöffentlichkeit diesen Brandherd so weitgehend aus den Augen verloren hat. In Fukushima gelangen nach wie vor jeden Tag unglaubliche Mengen radioaktiver Isotope in die Luft und das Grundwasser. Aus dem Ozean vor der Anlage werden regelmäßig neue Horrorzahlen zur Verseuchung von Fischen und Sediment geliefert. Trotzdem scheint man weltweit zum „business as usual“ übergehen zu wollen.

Die Japanische Regierung hat das Problem der unzähligen Anwohnerinnen und Anwohner Fukushimas, deren sichere Evakuierung gigantische Summen verschlingen würde (wobei eine Neuansiedlung innerhalb Japans mangels Platz eventuell gar nicht möglich wäre) , jedenfalls „elegant“ gelöst: Die zulässigen Grenzwerte wurden schlichtweg schrittweise angehoben. Mit ein wenig gutem Willen und gezieltem Wegschauen geht sich dadurch alles wunderbar aus.

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Foto von: Francisco Javier Argel

Die EFSA (European Food Safety Authority – Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit) hat ein weiteres Gesundheitsrisiko in Nahrungs- und Futtermitteln aus gentechnisch veränderten Pflanzen identifiziert. Damit häufen sich die seriösen, wissenschaftlich fundierten Beweise dafür, dass Gentechnik in der Landwirtschaft alles andere als sicher ist.

Im Rahmen einer Untersuchung zur Identifikation potentieller Allergene in GMO-Saaten wurde festgestellt, dass eine in diesen Saaten äußerst weit verbreitete Gen-Sequenz Fragmente des Blumenkohl-Mosaik-Virus enthält und dadurch erhebliche Gesundheitsgefahren für Mensch und Tier mit sich bringen dürfte.

Betroffen davon sind 54 der 86 bisher im kommerziellen Anbau befindlichen genetisch veränderten Saatgutvarianten. Darunter prominente Vertreter wie etwa „Roundup Ready“ Sojabohnen, sowie die Gen-Mais Sorten Mon810 und NK603.

Die Wissenschaftler der EFSA kommen in ihrer Untersuchung zu dem Schluss, dass die gefundenen Fragmente zu „unvorhersehbaren phänotypischen Veränderungen“ im Körper der Konsumentinnen und Konsumenten führen können. Diese Einschätzung wird vor allem dadurch untermauert, dass in einer anderen Studie bereits die selbstständige Aktivität vergleichbarer Fragmente desselben Virus nachgewiesen wurde.

Ganz generell gelten Gen-Fragmente von Viren als großer Risikofaktor in der Landwirtschaft. Ein Großteil der Gene eines Virus dient nämlich der Aufgabe, Abwehr- und Schutzmechanismen im Wirtskörper des Virus zu schwächen bzw. zu deaktivieren. Man kann sich unschwer vorstellen, welche Auswirkungen solche Gene auf den Menschen bzw. auf Nutz- und Haustiere haben können, wenn sie (wie in diesem Fall von der EFSA festgestellt) als selbstständig aktiver Bestandteil in die Nahrungskette gelangen.

Zu allem Unglück unterscheiden sich Pflanzenviren in der Regel auch nur überraschend gering von jenen Krankheitserregern, welche auch den Menschen befallen. Viren aus dem Tierreich, welchen einige wenige Gene aus Pflanzenviren übertragen wurden, waren in Laborversuchen anschließend in der Lage, auch Pflanzen zu befallen. Es ist also nur logisch anzunehmen, dass der gleiche Mechanismus umgekehrt ebenso funktioniert.

Die Verbreitung von Virenfragmenten über die Nahrungskette ist damit ein auf vielen verschiedenen Ebenen gleichzeitig wirkendes Gefahrenelement mit ganz erheblichem Potential für eine Katastrophe von globalen Ausmaßen.

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Foto von: kevin rawlings

Ein Forschungspapier der Universität von Montreal sorgt derzeit für hohe Wellen rund um eine der berühmtesten Persönlichkeiten der Neuzeit: Agnes Gonxha, genannt Mutter Theresa.

Im Rahmen der Arbeit wurde das bisher über Mutter Theresa veröffentlichte Material einer Prüfung und Auswertung unterzogen. Dabei kommen die Autoren zu dem Schluss, dass ihr Image als selbstlose Armenhelferin einer kritischen Betrachtung nicht standhält. Vielmehr handle es sich dabei um das Ergebnis einer wahrscheinlich gezielt orchestrierten Medienkampagne.

Insgesamt sammelten die Forscher 502 Publikationen über das Leben von Agnes Gonxha. Nach dem Ausscheiden offensichtlicher Duplikate blieben davon noch 287 Werke übrig. Das Ergebnis der Analyse ist erschütternd:

Armenmissionen als Orte des Leidens
Bis zu ihrem Tod im Jahr 1997 hatte Mutter Theresa 517 Armenmissionen in aller Welt eröffnet. Ärzte, welche die Einrichtungen besuchten, berichteten immer wieder von erschütternden Zuständen. Die Einrichtungen böten mangelhafte Hygiene, unzureichende Ernährung und praktisch keine Pflege für Kranke und Sterbende, so die Vorwürfe. Nicht einmal Schmerzmittel hätte es für die Leidenden gegeben.

Der überwiegende Teil der Menschen kam in der Hoffnung zu den Missionen, dort ärztliche Behandlung zu finden. Aber vergebens. Um es mit den Worten von Mutter Theresa auszudrücken: „Es wohnt eine besondere Schönheit darin, wenn die Armen ihr Schicksal akzeptieren, so wie Christus die Passion angenommen hat. Die Welt gewinnt viel durch ihr Leiden.“

Dabei mangelte es nicht am Geld, die Organisation rund um Mutter Theresa sammelte hunderte Millionen Dollar Spendengelder ein. Als die Ordensgründerin selber zum Pflegefall wurde, finanzierte man ihr die Unterbringung in einem modernen amerikanischen Krankenhaus.

Wo ist das Geld?
Überhaupt werfen die Forscher kritische Fragen auf, wenn es darum geht, was aus den Spendenmillionen geworden ist. Egal ob Flutkatastrophen Indien heimsuchten, Missernten, oder Industrieunfälle wie die Explosion des Pestizid-Werkes in Bophal, Mutter Theresa war schnell mit Gebeten und der heiligen Jungfrau geweihten Medallions bei der Hand, finanzielle Unterstützung für die Opfer gab es von ihrer Seite aber nie. Die Konten des Ordens wurden größtenteils geheim gehalten, Rechenschaftsberichte über die Verwendung von Spenden gab es nicht.

Der Silberstreif: Nachahmer machen es besser
Trotz aller Zweifel an Mutter Theresas Arbeit und ihrer „Heiligkeit“, trotz ihrer Glorifizierung und womöglich sogar Förderung von Leiden und Tod, hat die Geschichte aber einen positiven Aspekt, so die Forscher um Serge Larivée:

Die Medienberichterstattung in aller Welt hat ein Idealbild kommuniziert, dem viele Menschen nacheifern. Es ist durchaus möglich, dass dieses Bild von der gütigen, selbstaufopfernden Helferin sie dazu bewogen hat, sich direkt oder indirekt zu engagieren. Tausende, von den Medien oft völlig unbeachtete, Heldinnen und Helden kümmern sich tatsächlich um Leiden und Not der ärmsten Menschen auf unserem Planeten. Sie leisten ärztliche Hilfe, verteilen Medikamente, bieten Unterkunft und Ausbildung.

Wenn der Medienhype um Mutter Theresa seinen Beitrag zu mehr Hilfsbereitschaft und Unterstützung für die Armen geleistet hat, dann war es das wohl wert. Einen etwas klareren Blick auf die Tatsachen darf man sich von Journalistinnen und Journalisten für die Zukunft aber dennoch wünschen. Auch dann, wenn es um angeblich humanitäre Projekte oder „heilige“ Ordensmütter geht.

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Zum Ausklang des “Frauenmonat März 2013″ luden Dagmar Tutschek (Grüne Bildungswerkstatt) und Robert Necker (Stadtrat Grüne & Unabhängige Jennersdorf) zum Filmabend in die Arche Jennersdorf.

(Jennersdorf, 20.03.13) Zum Ausklang der Veranstaltungsreihe “Frauenmonat März 2013″ luden Grüne Bildungswerkstatt und die Grünen & Unabhängigen Jennersdorf zu einem berührenden Filmabend in die vollbesetzte Arche. Gezeigt wurde “Mama Illegal”, eine Dokumentation von ORF-Regisseur Ed Moschitz, der drei moldawische Frauen 10 Jahre lang mit der Kamera begleitet und ihren Lebensweg aufgezeichnet hat. Um der Armut und Perspektivenlosigkeit in ihrer Heimat zu entfliehen und ihren Kindern ein besseres Leben zu ermöglichen, lassen sich immer mehr Frauen über die Schengen-Grenze schleppen, um in Österreich oder Italien als Putzfrau, Kindermädchen oder Altenpflegerin zu arbeiten – illegal, mit allen daraus resultierenden Problemen und Konsequenzen. Während diese Frauen getrennt von ihren Familien und ihrer Heimat dem Traum von einem besseren Leben folgen, wachsen ihre Kinder alleine auf. Bei der Rückkehr – oft erst nach Jahren – sieht es ganz anders aus als geplant: Im Westen nicht wirklich angekommen und angenommen, stellen die Frauen fest, dass ihnen ihre Heimat fremd geworden ist.

Gut besuchter Filmabend “Mama Illegal” in der Arche Jennersdorf

In der Diskussion nach dem Film kam klar zutage, dass es aus diesem Teufelskreis von Armut und Illegalität solange keinen Ausweg gibt, als Arbeitsmigration nicht auf eine transparente und legale Basis gestellt werden kann. Dagmar Tutschek und Robert Necker abschließend: “Zum einen steigt der Bedarf an privaten Dienstleistungen innerhalb der EU auch in der Krise weiter an und wird der Staat diesen wachsenden Bedarf an Kinderbetreuungs- und Altenpflegeeinrichtungen in einem leistbaren Ausmaß nicht decken können, zum anderen muss Arbeitsmigration klaren Regeln folgen und darf nicht in noch größere Abhängigkeit und Ausweglosigkeit führen. Gerade auch im Burgenland zeigt uns die Geschichte, dass mit Beharrlichkeit Grenzen geöffnet werden können, die jahrezehntelang ein undurchlässiger eiserner Vorhang waren. So manche “Mama Illegal” hat auf beiden Seiten dieser Grenze Menschen miteinander bekannt gemacht und verwoben und dadurch einen Beitrag zum Zusammenwachsen Europas geleistet, ein Stück europäische Integration – am Ende wahrscheinlich ebenso wichtig wie die Festansprachen der EU-Politiker, die gemeinsame Währung oder der zollfreie Warenverkehr…”

Fotos © Grüne Bildungswerkstatt

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Foto von: midiman

Im Februar 2013 hielt Professor Allan Savory einen vielbeachteten Vortrag unter dem Titel: „How to green the desert and reverse climate-change.“

Die dort gemachten Aussagen sind wahrscheinlich für viele überraschend. Sie rütteln an fest gemauerten Dogmen, wie etwa der Behauptung, Tierzucht und Fleischproduktion wären generell schlecht für die Welt und das Klima.

Manches darin ist aber auch sehr bewegend. So etwa sein emotionsgeladenes Geständnis, dass er die Schuld am unnötigen Tod von mehr als 40.000 Elefanten mit ins Grab nehmen wird. Damals hätten er und seine Kollegen den Prozess der Verwüstung schlichtweg falsch verstanden.

Man glaubte, dass eine zu hohe Bestandsdichte und Überweidung für den Rückgang von Steppen und Grasländern in Afrika verantwortlich wären. Eine Theorie, die auch heute noch immer wieder Verbreitung findet.

Also wurden, nach eingehender Prüfung durch die führenden Experten der damaligen Zeit, zehntausende Tiere zum Abschuss freigegeben. Mit dem Ergebnis, dass sich die Ausbreitung der Wüste dramatisch beschleunigte. Das Blutbad war nicht nur völlig umsonst, sondern sogar in höchstem Maße kontraproduktiv.

Hier der Vortrag (leider nur auf Englisch verfügbar) in voller Länge:

Ein paar grundlegende Informationen und Gedanken dazu:

Foto von: David and Jessie

Was ist Verwüstung?
In den letzten Jahren und Jahrzehnten haben sich große Teile der Erdoberfläche von Grasland und Steppe in kahle Wüsten verwandelt. Der Prozess schreitet mit erschreckender Geschwindigkeit voran und scheint oft unaufhaltsam. Ganze Städte sind dem Sand und der Trockenheit schon zum Opfer gefallen. Millionen Menschen befinden sich auf der Fluch, sind von Hunger bedroht oder bereits daran gestorben.

Ein drittel der Landmasse unseres Planeten ist (oder war) mit Grasland bedeckt. Diese gesamte Fläche ist von der Verwüstung bzw. Desertifikation bedroht oder hat sich bereits in Wüste verwandelt. Hauptursache des Problems ist das Eingreifen des Menschen in natürliche Ökosysteme und die Aufgabe althergebrachter Bewirtschaftungsformen. Insbesondere der Ackerbau führt immer wieder zu großflächiger Bodenerosion, gefolgt von Austrocknung und Verödung.

Foto von: Andrea Schieber

Grasland und Herdentiere
In der Vergangenheit „funktionierten“ praktisch alle Grasländer nach einem einheitlichen Muster. Große Herden grasfressender Tiere lebten eng gepackt auf dem Land. Sie blieben dabei ständig in Bewegung. Was sie nicht fraßen, trampelten die Herden nieder. Die großen Herbivoren drückten Wurzeln und Biomasse tiefer in das Erdreich. Sie verdichteten den Boden und tränkten ihn gleichzeitig mit einer Mischung aus Kot, Urin, Speichel und Schweiß.

Das Grasland hatte immer genügend Zeit, sich vollständig zu erholen, bevor es erneut „unter die Hufe“ kam. Der Druck durch Raubtiere und Nahrungsmangel hielt die Herdentiere dicht beieinander und trieb sie stetig voran. So „bearbeitetes“ Grasland kann die meist spärlichen und an bestimmte Jahreszeiten gebundenen Regenfälle optimal speichern und grünt selbst unter härtesten Bedingungen.

Leider hat der Mensch diesen Kreislauf zerstört. Wilde Herden sowie Raubtiere wurden ausgerottet und durch wesentlich kleinere Gruppen domestizierter Tiere ersetzt. Die Besatzdichte insgesamt nahm zwar ab, dafür viel aber auch die regelmäßige Wanderung weg. Die Böden verloren ihre durch die Herden ständig erneuerte Bedeckung, trockneten aus und wurden unfruchtbar.

Natürlich liegt das auch daran, dass die Art der Bewirtschaftung durch den Menschen sich in den letzten 50 Jahren drastisch verändert hat. Nomaden, welche früher mit ihren Herden den natürlichen Zyklus nachgeahmt haben, wurden sesshaft gemacht, oft unter Zwang oder durch gezielte Lockangebote.

Es wurden feste Wohnungen gebaut, fehlgeleitete Entwicklungshelfer lieferten Maschinen für den Ackerbau, Saatgut, Kunstdünger, Herbizide und Pestizide.

Diese „moderne“ Wirtschaftsweise verbraucht in dafür ungeeigneten Regionen der Erde Jahr um Jahr Millionen Tonnen fossiler Energieträger und hinterlässt nichts als unfruchtbaren Staub.

Foto von: Soil Science

Verwüstung und der Klimawandel
Das schlimmste an der fortschreitenden Desertifikation ist ihr riesiger Einfluss auf den Klimawandel. Zerstörte Böden setzen Kohlendioxid frei.

Laut UN-Berichten werden durch Verwüstung jährlich 270 Millionen Tonnen davon an die Atmosphäre abgegeben. Dabei ist zu bedenken, dass sich dadurch die Speicherkapazität des Gesamtsystems Erde jedes Jahr dauerhaft um die gleiche Menge verringert.

Je geringer die Speichermöglichkeiten unseres Planeten werden, desto schneller schreitet der Klimawandel voran und umso drastischer wirken sich auch die von der industriellen Gesellschaft verursachten zusätzlichen Emissionen aus.

Eine mögliche Lösung: Wirtschaften mit der Natur anstatt gegen sie!
Professor Savory hat in einer ganzen Reihe von praktischen Versuchen bewiesen, dass es sehr wohl möglich ist, den Prozess der Verwüstung rückgängig zu machen.

Dazu genügt es im Prinzip, den natürlichen Kreislauf der Grasländer wieder nachzuahmen. In beeindruckenden vorher/nachher Bildern zeigt Savory, welche unglaublichen Veränderungen sich damit erzielen lassen.

Den derzeit ärmsten Regionen der Erde würde damit gleichzeitig auch noch eine große wirtschaftliche Chance eröffnet. Während Massentierhaltung in unseren Breiten ein Problem für die Umwelt darstellt, das Klima belastet und natürliche Ressourcen zerstört, hätte eine gezielte Erhöhung der Bestände in existierenden oder ehemaligen Graslandbereichen und die Bildung starker, wandernder Herden sogar den gegenteiligen Effekt.

Eine korrekte, naturnahe (bzw. der Natur abgeschaute) Bewirtschaftung vorausgesetzt, könnten diese Regionen alleine durch ihre Fleischproduktion den Welthunger ein für alle Mal beenden. Wohlgemerkt mit grasgefüttertem Biofleisch, von Tieren die genauso leben, wie es ihrer Natur entspricht.

Das alles während sie gleichzeitig dafür sorge tragen würden, dass Milliarden Tonnen Kohlendioxid wieder dorthin zückgetrampelt werden, wo sie hingehören.

Es stellt sich sogar die Frage, ob es dazu überhaupt eine Alternative geben kann. Denn wenn nichts getan wird, schreitet die Verwüstung weiter rasend voran. Mit allen ihren Folgen, angefangen von weltweiten Flüchtlingsströmen, über die Millionen von Hungertoten in Afrika, bis hin zur weiteren Beschleunigung des Klimawandels.

Auf dem Mars ist auch einmal Wasser geflossen. Wie ein komplett zur Wüste gewordener Planet aussieht, zeigt uns der Curiosity-Rover gerade in beeindruckenden Bildern. Ob die kleinen grünen Männer und Frauen auch gemeint haben, sie müssten jede Ecke ihres Planeten in Ackerland verwandeln?

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Links im Bild: Österreichs Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich
Foto von: European People’s Party

„Umweltminister“ Nikolaus Berlakovich hat in einem beispiellosen Akt politischer Verantwortungslosigkeit schweren Schaden für die Ernährungssicherheit der Bürgerinnen und Bürger Österreichs angerichtet.

Am 15.3.2013 stand ein Vorschlag der EU-Kommission zur Abstimmung, welcher ein europaweites Verbot bestimmter Neonicotinoide, den Verursachern des weltweiten Bienensterbens, zur Folge gehabt hätte. Nikolaus Berlakovich stimmte nicht nur im Namen Österreichs gegen den Vorschlag, sondern argumentierte auch tatkräftig gegen das Verbot. Damit trug er maßgeblich dazu bei, eine qualifiziert Mehrheit unter den EU-Mitgliedsstaaten für das Verbot zu verhindern.

Der Vorschlag wurde mit 13 Ja-Stimmen gegen 9 Nein-Stimmen abgelehnt, die übrigen der insgesamt 27 Staaten enthielten sich der Stimme. Ein erschreckendes Ergebnis, wenn man weiß, das eine Untersuchung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit offiziell zu dem Schluss gekommen ist, dass die Wirkstoffe Imidacloprid, Clothianidin und Thiamethoxam für Bienen ein nicht zu vertretendes Risiko darstellen.

Foto von: Maja Dumat

Laut EU-Pestizidverordnung ist die Zulassung von Wirkstoffen an die Bedingung geknüpft, dass diese nicht bienenschädlich sein dürfen. Folgerichtig hatte die EU-Kommission aufgrund des Berichtes ein Verbot vorgeschlagen.

„Ausgerechnet der österreichische Landwirtschaftsminister torpedierte im Vorfeld mit fadenscheinigen Argumenten das dringend notwendige Verbot auf EU-Ebene. Während sich eine Mehrheit von 13 Staaten für ein Verbot aussprach, stimmte Österreich gemeinsam mit acht anderen Ländern dagegen.“ empört sich Dr. Helmut Burtscher, Umweltchemiker bei Global 2000, in einer Aussendung.

Mit seinem Nein zum auf EU-Ebene geplanten Verbot des Einsatzes von Neonicotinoiden sabotiert er, gegen jede Vernunft und vor allem gegen wissenschaftlich fundierte Beweise für die Gefährlichkeit dieser Giftstoffe, nachhaltig die österreichischen Imker, die Landwirtschaft und das gesamte Land.

Bienen sind als Bestäuber von essenzieller Bedeutung für die Produktion von Lebensmitteln. Ohne sie gäbe es in Österreich weder Apfelstrudel noch Kletzenbrot und auch wichtige Grundnahrungsmittel müssten importiert werden. Sofern das dann überhautp noch möglich wäre und der Einsatz von Neonicotinoiden nicht zu einer weltweiten Hungerkrise führt.

Berlakovich behauptet immer wieder, statt eines Verbotes könnten auch sogenannte „abdriftmildernde“ Maßnahmen erfolgreich zu Verhinderung des Bienensterbens eingesetzt werden. Damit steht er aber in völligem Widerspruch zu den Beobachtungen der österreichischen Imkerinnen und Imker, deren Bienenvölker trotz solcher „Schutzmaßnahmen“ nach wie vor dramatische Schäden erleiden.

Imkerverbände aus Österreich hatten zuletzt noch versucht, mit einem Schreiben an Gesundheitskommissar Tonio Borg auf ihre, von Berlakovich völlig ignorierte, Not aufmerksam zu machen.

Global 2000 und mehrere andere Umweltorganisationen in Österreich fordern den sofortigen Rücktritt Berlakovichs. Als „Umwelt-“ und Landwirtschaftsminister dürfte er, angesichts derartig extremer Fehltritte, tatsächlich nur mehr schwer tragbar sein.

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Foto von: Jayel Aheram

Wofür braucht die US-Regierung tausende automatischer Waffen und Tonnen von Munition im eigenen Land?

Das Heimatschutzministerium der USA (Department of Homeland Security) erregte in den letzten Monaten mit mehreren gigantischen Waffenkäufen die Aufmerksamkeit der US-Bürgerinnen und Bürger.

Viele Menschen in dem Land stellen sich die berechtigte Frage: „Wofür braucht eine nicht-militärische Organisation in einem demokratischen Land so viele Waffen und Munition?“

Aufgrund der öffentlichen Ausschreibungen ist in der Regel gut nachvollziehbar, womit sich größere Behörden in den USA so eindecken. Die „Einkaufsliste“ des DHS ist dabei wirklich mehr als auffällig:

Allein im letzten Jahr wurden sage und schreibe 1,65 Milliarden Schuss Munition für Sturmgewehre und andere automatische Waffen bestellt.

Dazu kommen noch einmal 21,6 Millionen Hohlgeschosse (Projektile mit maximaler Wirkung gegen ungepanzerte Gegner) für Faustfeuerwaffen, also Pistolen und Revolver, aufgeteilt in die Kaliber .40 und 9mm.

Zum Vergleich: Während des Höhepunkts der Irak-Invasion verbrauchte das US-Militär „gerade einmal“ 5 Millionen Schuss Munition pro Monat.

Eine wichtige Hintergrundinformation für alle Nichtschützen dürfte auch sein, dass moderne Munition alles andere als ewig haltbar ist. Einmal abgesehen von speziell gefertigten und unter Schutzatmosphäre oder weitestgehendem Luftabschluss gelagerten Chargen „verdirbt“ Munition innerhalb weniger Jahre. Sie wird dann schlichtweg unzuverlässig und enthält von Jahr zu Jahr mehr Blindgänger. Letzteres ist bezeichnenderweise gerade in automatischen Waffen ein Problem.

Deswegen werden von staatlichen Organisationen aller Art in der Regel nur solche Mengen gekauft, die auch innerhalb der nächsten Jahre bei Training oder Einsätzen verbraucht werden sollen.

Aber wo will das US-Heimatschutzministerium 1,65 Milliarden Schuss Munition verballern?

Sturmgewehre des Typs AR-15
Foto von: crazyad0boy

Über die notwendige „Hardware“ dazu dürfte man allerdings verfügen, den zusätzlich zu den bereits vorhandenen Waffen und der Munition wurden kürzlich weitere 7.000 vollautomatische Sturmgewehre Typ AR-15 in Auftrag gegeben.

Noch nicht in dieser Liste enthalten, da keine genauen Zahlen vorliegen: Ankäufe von Munition und automatischen Waffen durch lokale Polizeistationen, mit Fördermitteln des DHS. Das Heimatschutzministerium unterstützt Polizeieinheiten überall in den USA finanziell beim Ankauf. Wofür der Verkehrspolizist ums Eck militärisches Gerät benötigt, bleibt allerdings ohne Erklärung.

Wohlgemerkt, dies alles geschieht nicht für die Ausrüstung einer Armee, oder zur Vorbereitung der nächsten Invasion, sondern explizit zum Einsatz im eigenen Land. Viele der Ausschreibungen wurden ausdrücklich mit dem Zusatz „eilige Lieferung aufgrund besonderen Bedarfs und Dringlichkeit“ versehen.

Mit welcher Art von Bedrohungsszenarien rechnet die US-Regierung, dass sich daraus ein Munitionsbedarf ergibt, mit dem man jeden einzelnen Amerikaner und jede Amerikanerin, vom Säugling bis zum Greis, mindestens 5,3 Mal erschießen könnte? Droht am Ende doch bald die Zombie-Apocalypse?

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Am 11. März 2011, um 14:47 Uhr, nahm das verheerende Unglück mit einem Erdbeben der Stärke neun auf der Richterskala seinen Anfang. Das Epizentrum der Erschütterungen lag 163 Kilometer nordöstlich der Kraftwerksanlage.

Der durch das Erdbeben ausgelöste Tsunami zerstörte nicht nur zahlreiche Städte entlang der Küste Japans und tötete zahllose Menschen, sondern überflutete auch die Reaktorgebäude des AKW-Fukushima und setzte dessen Kühltechnik außer Betrieb.

Um 15:41 fielen die Notstromgeneratoren aus. Die ungekühlten Reaktoren begannen zu schmelzen. Seit dem wurden bisher noch nie dagewesene Mengen radioaktiver Isotope an die Umwelt, vor allem den Pazifischen Ozean, abgegeben.

Die durch den Unfall verursachte Verseuchung lässt sich mittlerweile praktisch im gesamten Pazifikraum nachweisen. Küstennahe Bereiche der USA und Kanadas weisen nach Regenfällen immer wieder erhöhte Strahlungswerte auf, vor allem Raubfische wie der Thunfisch sind schwer radioaktiv belastet.

Bis heute ist ungeklärt, wie die Ruinen der Reaktoren von Fukushima saniert werden sollen. Es werden zwar immer wieder Pläne vorgelegt, tatsächlich umgesetzt wurde davon bisher aber wenig.

Selbst der nach wie vor gefährlichste „Krisenherd“, das hochgradig einsturzgefährdete Abklingbecken im Reaktorgebäude Nr. 4, wurde lediglich notdürftig mit Stahlstreben verstärkt. Noch immer lagern tausende von Brennstäben in dem größtenteils zerstörten Gebäude, in einem undichten Pool mehrere Stockwerke über dem Erdboden.

Die Demonstranten werfen der japanischen Regierung vor, trotz dieser Fakten nicht nach alternativen für die Energiegewinnung aus Atomkraft zu suchen. Stattdessen würde lediglich versucht, „Gras über die Sache wachsen zu lassen“ und die übrigen Reaktoren Japans einen nach dem anderen wieder in Betrieb zu nehmen.

Angeblich gäbe es sogar Pläne, weitere zusätzliche Reaktoren zu errichten. Ungeachtet der damit (bedauerlich offensichtlich) verbundenen Gefahren.

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Foto von: wattpublishing

In vielen Länder der Welt ist die Zulassung gentechnisch veränderten Saatguts ein hochgradig intransparenter Prozess. Die Daten zu Genveränderungen, chemischen Zusatzprodukten, Risikountersuchungen, etc. stehen der Öffentlichkeit und unabhängigen Wissenschaftlern nicht zur Verfügung.

Es lässt sich also in keinster Weise nachvollziehen, auf welcher Basis die Zulassungs- oder Ablehnungsentscheidungen getroffen werden. Auch die Frage, ob im Rahmen des Zulassungsprozesses tatsächlich wissenschaftlich sauber und nachvollziehbar gearbeitet wurde, ist nicht überprüfbar.

Zumindest in Europa scheint damit jetzt aber Schluss zu sein. Die Europäische Agentur für Ernährungssicherheit hat in einem bemerkenswerten Schritt damit begonnen, die von Monsanto im Rahmen des Zulassungsprozesses für die Genmais-Sorte NK603 zur Verfügung gestellten Unterlagen öffentlich zum Download anzubieten.

Hier der Link zu Presseerklärung und Download: http://www.efsa.europa.eu/en/press/news/130114.htm

Die Daten sind laut EFSA bis auf wenige Ausnahmen vollständig. Bei den Auslassungen handelt es sich demnach um Unterlagen mit direktem Bezug zu Betriebsgeheimnissen Monsantos.

Foto von: Daniel Lobo

Langfristig ist anscheinend geplant, die Unterlagen zu allen zugelassenen Chemikalien und Saatgutsorten zugänglich zu machen. Entsprechende Strukturen sind gerade im Aufbau. Die Daten zu NK603 wurden vorab freigegeben, weil es speziell dazu regelmäßige Anfragen von wissenschaftlichen Organisationen aus ganz Europa gegeben habe.

Es ist der erklärte Wunsch der Europäischen Agentur für Ernährungssicherheit,  dass die Angaben der Zulassungswerber einer kritischen Prüfung auf breiter Basis unterzogen werden können. Insbesondere Experten aus Wissenschaft und Forschung sollen daher möglichst ungehinderten Zugang bekommen. Aber auch die breite Öffentlichkeit ist durchaus eingeladen, einen kritischen Blick darauf zu werfen.

In Anbetracht der jüngsten Studienergebnisse zu den erheblichen Gesundheitsrisiken durch den Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen ein sehr begrüßenswerter Vorstoß, der aber sicher nicht zuletzt auch durch den erheblichen öffentlichen Druck jener Wissenschaftler zustande gekommen ist, welche für die kritischen Untersuchungen verantwortlich zeichnen.

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Foto von: Julian Burgess

Francis Bacon traf den Nagel auf den Kopf als er schrieb: “Wissen ist Macht”. In der gesamten Menschheitsgeschichte wurden Informationsmonopole immer wieder dazu benutzt, Herrschaft über andere auszuüben. Eine Gruppe, welche kontrollieren kann was andere Gruppen wissen oder nicht wissen, gelangt unweigerlich auch in allen anderen Bereichen an die Spitze der Gesellschaft.

Deswegen wurde Wissen natürlich schon immer als wertvolles Gut, bzw. zu hütendes Geheimnis behandelt und nötigenfalls mit Gewalt verteidigt. Genau darum geht es auch beim Kampf um die Freiheit des Internets. Die Kernfrage ist nicht, ob es uns erlaubt sein soll, Musik gratis herunterzuladen oder nicht. Der wirkliche Knackpunkt liegt darin, dass der freie Wissens- und Datenaustausch im Netz jahrhundertealte Machtgefüge bedroht.

Die Geschichte wiederholt sich.

Als die Druckerpresse erfunden wurde, war das an und für sich kein riesiger Technologiesprung. Die wahre Revolution bestand in der Kombination von Druckerpresse, beweglichen Lettern aus Metall, ölbasierten Druckfarben und billigem Papier aus Hanf und Kleidungsresten (Hadern).

Foto von: Biblioteca de la Facultad de Derecho y Ciencias del Trabajo Universidad de Sevilla

Johannes Gutenberg glaubte, mit seiner Erfindung vor allem der katholischen Kirche einen Dienst zu erweisen, die so ihre theologischen Schriften leichter vervielfältigen und verbreiten können sollte. Tatsächlich passierte aber etwas gänzlich unerwartetes: Eine neue Gruppe benutzte die Technologie, um der Kirche Konkurrenz zu machen und ihre eigenen Ansichten unter die Menschen zu bringen. Der Protestantismus nutzte das Medium Druck wesentlich effektiver als der alteingesessene Klerus. Vor allem aber brachen die Protestanten das absolute Monopol der katholischen Kirche auf die Interpretation der Bibel, indem sie diese in übersetzter Form verfügbar machten, anstatt wie bisher ausschließlich in Latein.

Die katholische Kirche erkannte die Bedrohung für ihre Vormachtstellung sehr schnell und versuchte mit allen Mitteln, das “Malheur” ungeschehen zu machen. Buchdrucker wurden bedroht und verfolgt, letztendlich kam es in Frankreich am 13. Januar 1535 sogar zur Verhängung der Todesstrafe für den Betrieb einer Druckerpresse.

In den folgenden zweihundert Jahren wurde Europa wieder und wieder von Religionskriegen erschüttert, bei denen es im Kern immer nur darum ging, wer die Vormachtstellung darüber hat, welche Informationen für die Bürgerinnen und Bürger zugänglich werden und welche nicht.

Interessanter Weise geht das heutige Urheberrecht genau auf jene Zeit und ihre Versuche zurück, Wissen unter Verschluss zu halten. Als sich Gewalt als ungeeignetes Mittel erwiesen hatte, griff die herrschende Aristokratie zu ausgeklügelteren Methoden. Sie erlaubte den Buch- und Zeitungsdruck, monopolisierte diesen jedoch und machte den Zugang zum Monopol von der “freiwilligen” Unterwerfung unter die staatliche Zensur abhängig. Die Kontrolle war damit zumindest halbwegs wiederhergestellt und das Urheberrecht geboren.

Die rasche Ausbreitung des Internets und der damit verbundenen neuen Kommunikationsmethoden stellt aus Sicht aller Regierungen und machtausübenden Gruppierungen weltweit eine erhebliche Bedrohung dar. Jene, bei denen das Informationsmonopol noch am stärksten ausgeprägt war bzw. ist (Beispielsweise Nordkorea, China, der Iran,…) haben erwartungsgemäß am schnellsten und empfindlichsten reagiert. Wie dunnemals die katholische Kirche versuchen sie mit allen Mitteln, die neuen Technologien wieder aus dem Alltagsleben ihrer Bürger zu verbannen.

Solche Bemühungen dürften langfristig genau so scheitern wie damals. Aus historischer Sicht viel gefährlicher sind die Bestrebungen “westlicher” Nationen, Internetprovider und Dienstleistungsanbieter mit finanziellen Vergünstigungen und dem Zugang zu einem per Gesetz geschaffenen Monopol, genau wie im 16. Jahrhundert, zur “freiwilligen Selbstkontrolle” zu bewegen. Dieser Ansatz hat schon einmal funktioniert und unsere Gesellschaft über Jahrhunderte in relativer Stagnation gehalten.

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Foto von: Maja Dumat

Dass die vor allem als Beizmittel für Saatgut verwendeten Neonicotinoide zu den Hauptverursachern des weltweiten Bienensterbens zählen, lässt sich aufgrund zahlreicher wissenschaftlicher Nachweise mittlerweile nicht mehr schönreden.

Es ist auch klar: Wer die Bienenbestände eines Landes gefährdet, egal ob es sich dabei um die von Imkern gehaltenen Honigbienen handelt, oder um freilebende Wildbienen, der gefährdet die Nahrungsgrundlagen unserer gesamten Gesellschaft.

Bienen sind eben nicht nur putzig und liefern leckeren Honig. Sie sind als Bestäuber auch ein unverzichtbarer Teil der Landwirtschaft und des Gartenbaues. Ohne sie würden beispielsweise Obstbauern sprichwörtlich vor leeren Bäumen stehen.

Das große Problem mit den Neonicotinoiden liegt darin, dass sie systemisch wirken und deswegen in allen Teilen einer behandelten Pflanze nachweisbar sind. Die hochwirksamen Nervengifte bleiben übrigens auch nach der Ernte in den Produkten aktiv. In welchen Dosen sich das tatsächlich auch auf den Menschen auswirkt, ist wieder einmal schlichtweg “unzureichend erforscht”. Bei den gesetzlichen Grenzwerten handelt es sich, wie fast immer, um eine grobe Risikoabschätzung, getreu dem Prinzip: “Pi mal Daumen”.

Im Boden beträgt die Halbwertszeit des Neonicotinoides “Clothianidin” je nach Witterung 1-3 Jahre. Bei regelmäßiger Anwendung kommt es also auch zwangsläufig zu einer immer stärkeren Anreicherung des Giftes im Boden.

Foto von: wattpublishing

Dies hat auch zur Folge, dass Pflanzen plötzlich hohe Insektizidbelastungen aufweisen können, welche selber überhaupt nicht damit behandelt wurden. Wird auf einem Feld gebeiztes Mais-Saatgut ausgebracht und im nächsten Jahr auf dem selben Acker zum Beispiel Weizen angebaut, dann ist dieser ebenfalls systemisch belastet und kann verhältnismäßig hohe Konzentrationen aufweisen.

Das gleiche gilt für benachbarte Kulturen, denen das Gift zum Beispiel durch Staubverwehung oder ablaufendes Oberflächenwasser zugetragen wird. Es steht zu vermuten, dass gerade Obstbäume mit ihrem relativ umfangreichen Wurzelgeflecht und hohem Wasserdurchsatz Neonicotinoide rasch und “effektiv” in ihrem Saftkreislauf (und damit auch in den Blüten und Früchten) anreichern.

Zu den bekannten Wirkstoffen aus der Gruppe der Neonicotinoide gehören Acetamiprid, Clothianidin, Imidacloprid, Nitenpyram, Thiacloprid, Thiametoxam und Nithiazin.

Alleine aufgrund ihrer Gefahr für regionale Nahrungskreisläufe und traditionelle landwirtschaftliche Erzeugnisse sollte der Einsatz dieser Wirkstoffe unverzüglich verboten werden.

Auf openpetition.de gibt es dazu bereits eine recht erfolgreiche Unterschriftenaktion. Mit dieser soll Österreichs Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich dazu bewegt werden, ein Anwendungsverbot über alle Neonicotinoide im Land zu verhängen.

Zum Zeitpunkt als dieser Artikel geschrieben wurde, hatte die Aktion bereits knapp zweitausend Unterschriften gesammelt. Zusätzliche Unterstützungserklärungen können noch innerhalb der nächsten 51 Tage abgegeben werden.

Hier der Link zur Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/landwirtschaftsminister-berlakowitsch-neonicotinoide-in-oesterreich-verbieten

Aktiv werden lohnt sich! Nicht nur um der Bienen willen, sonder auch für unsere eigene Gesundheit.

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Die weltweiten Folgen dieses Konsumverhaltens werden dabei aber gekonnt ignoriert und unter den Tisch gekehrt. Wir haben gelernt, das von uns zumindest indirekt verursachte Leid zu verdrängen, oder sogar mit “rationalen” Argumenten nachträglich zu behübschen.

Der Kurzfilm “Agraprofit” hält uns einen Spiegel vor und deckt die “kleinen Alltagslügen” schonungslos auf. Entstanden sind die Aufnahmen im Rahmen einer Guerilla-Aktion auf dem Wochenmarkt einer deutschen Großstadt.

Das fiktive Unternehmen “Agraprofit” versucht sich mit einer völlig neuen Strategie auf dem Markt zu positionieren: Billigprodukte bei gleichzeitig voller Transparenz. Zu den Eiern gibt es das “goldene DIN-A4 Blatt”. So viel Platz bekommt jedes Huhn als Lebensraum in der Batterie. Die Schokolade aus der Elfenbeinküste wird von Kindern produziert, schließlich ist das besser als sie auf der Straße leben zu lassen.

Trotz der relativ leicht verdaulichen Länge von gerade einmal fünfeinhalb Minuten ist Agraprofit ein Film, der bei genauerem Nachdenken schwer im Magen liegt. Denn er zeigt gekonnt auf, wie wir selbst bei völliger Transparenz darüber, was wir mit unserem Einkauf anrichten, immer noch zum Billigsdorfer greifen.

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Grundsätzliche Gedanken zum Thema Straßen-Verkehrssicherheit und „ALTER“
Gefahren im Straßenverkehr sind für ALLE Verkehrsteilnehmer hoch, aber besonders erhöht bei Einschränkungen – sei das Sehen, Hören, Motorik – und die gibt es ja bekanntlich in allen Bevölkerungsgruppen und Altersstufen . „Alter“ ist nicht Ausschlag gebend, die Kategorisierung „ALTER“ ist abzulehnen. Das soll „man “ als gegeben akzeptieren, denn

Gefährdung ist Gefährdung – oder soll das anders gesehen werden ?

Im Verkehrswesen müsste das einen drastischen Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel bedeuten, allen voran der Schienenverkehr und ein harmonisierter Zubringerdienst. Als Personenzubringerdienst müsste es nicht bei Busverkehr bleiben, sondern neue, schienen-ähnliche Verkehrsmittel eingesetzt werden. Wie schon erwähnt, sollte der Güterverkehr auf die Schiene verlegt werden. Auch hier müssten die Zubringerwege kurz werden.

Es gilt die Straße zu ENTLASTEN

• Kurze Wege im Alltagsleben

• Transport für Mensch und Gut weitestgehend mit öffentlicher Schiene

• Zubringer modern, sauber, taktmäßig abgestimmt

DIE Gesamt-Lösung für ALLE nicht nur für „ALTE“

Irmgard Seidler Obfrau Gplus Grüne 55+ Burgenland Im Jahre 2013, Januar

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In den USA gibt es bereits ein von Tesla-Motors unterstütztes Netz moderner Solartankstellen. Der Tesla S hat in der kleinsten Akku-Ausstattung eine (realistisch berechnete!) Reichweite von 260 Kilometern, welche sich durch größere Pakete bis auf 480 Kilometer steigern lässt.

Da reine Elektrofahrzeuge nicht den gleichen “Grundverbrauch” haben wie solche mit Verbrennungsmotor, ist die starke Motorisierung von 360 PS kein Umweltnachteil. Wie viel Energie verbraucht wird, hängt im Endeffekt ausschließlich von der Fahrweise ab. Die Kraftreserve sorgt aber für zusätzliche Sicherheit im Straßenalltag und wirkt sich bei vernünftiger Handhabung selbstverständlich auch positiv auf die Lebensdauer des Motors aus.

Der Einstiegspreis für den laut ÖAMTC ab diesem Jahr in Europa lieferbaren Tesla S liegt bei 55.000 Euro. Damit ist er absolut konkurrenzfähig zu konventionellen Fahrzeugen seiner Klasse (sportliche, geräumige Familienlimousine mit gehobener Ausstattung und Qualität).

Für die umweltfreundliche Mobilität bedeutet das einen weiteren großen Schritt in Richtung Zukunft. Denn ändern wird sich an den Gewohnheiten der “Normalverbraucherinnen und -verbraucher” erst dann etwas, wenn Umweltschutz neben der Gewissenserleichterung auch praktikabel und mit einem zufriedenen Leben vereinbar ist.

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Foto von: Steve Wilson

In Naperville, einem Vorort von Chicago wurden unlängst zwei Frauen verhaftet, weil sie Widerstand gegen die Installation von Smart-Metern an ihren Häusern geleistet haben. Da in Naperville schon des öfteren Mitarbeiter der Elektrizitätsgesellschaft, welche die vorhandenen normalen Strommessgeräte gegen Smart-Meter austauschen wollten, von den Hauseigentümern am betreten der Grundstücke gehindert wurden, kamen diese “aus Sicherheitsgründen” in Polizeibegleitung.

Chicago ist die Stadt mit der weltweit höchsten Mordrate überhaupt. Die Zahl der Schwerstverbrechen ist heute höher, als zur Zeit der Bandenkriege unter Al Capone. Jährlich fallen mehr als 500 Menschen Gewaltverbrechen zum Opfer. Angesichts solcher Zustände scheint verständlich, wenn die Bewohner von Naperville mit Kopfschütteln auf den polizeigedeckten Zwangstausch ihrer funktionierenden Stromzähler reagieren.

Der Umstellungsprozess ist laut offiziellen Angaben bereits zu 99% abgeschlossen, insgesamt wurden in Naperville ca. 57.000 Zähler ausgetauscht. In den USA belaufen sich die Kosten für die Installation eines Smart-Meters derzeit auf ca. 500-700 US-Dollar. Der Aufwand für den Polizeischutz ist dabei natürlich noch nicht berücksichtigt.

Foto von: Aaron Poffenberger

Die Anti-Smartmeter Bürgerinitiative in Naperville macht vor allem Gesundheits-, Sicherheits- und Datenschutzargumente gegen den Austausch geltend. Sie führt derzeit auch eine Sammelklage gegen die Zwangsumstellung.

Bei den beiden verhafteten Frauen handelt es sich um Malia Bendis und Jennifer Stahl, beide Sprecherinnen der Bürgerinitiative. Stahl beschrieb die Vorgänge nach Ihrer Freilassung gegenüber der Presse. Demnach haben die Polizisten zuerst ein Fahrradschloss durchtrennt, welches sie zur Absperrung ihres Gartenzaunes verwendet hatte. Aus Protest gegen dieses gewaltsame Eindringen hat sie sich schützend vor ihren alten Stromzähler gestellt und den Weg dorthin versperrt (in den USA sind Stromzähler in der Regel offen an der Außenseite des Hauses angebracht).

Als sie einer Aufforderung durch die Polizei, den Weg frei zu machen, nicht nachkam, wurde sie verhaftet und in Handschellen von ihrem eigenen Grundstück geführt.

Wenn man sich anschaut, wie selbstverständlich und leicht in diesem Fall in die Besitz- und Bürgerrechte von Menschen eingegriffen wird, hinterlässt das schon einen sehr bedenklichen Nachgeschmack. Was ist so wichtig an den Smart-Metern, dass man für deren Installation (staatlich sanktionierte) Gewalt anwenden muss? Geht es da wirklich nur um angebliche Kosteneinsparungen für die Verbraucher und ein paar Prozent weniger Energieverbrauch?

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Foto von: Xiaojun Deng

Das Königreich Bhutan will als erstes Land der Welt vollständig auf biologische Produktion in der Landwirtschaft “umsteigen”. “Bhutan hat sich für eine grüne Landwirtschaft entschieden” verkündete Landwirtschaftsminister Pema Gyamtsho stolz.

Der Umstieg wird allerdings nicht sehr schwer sein. In Bhutan, dem einzigen Land der Welt, welches statt dem Bruttoinlandsprodukt einen Zufriedenheitsindex seiner Bewohnerinnen und Bewohner ermittelt, ist traditionelles Wirtschaften noch weit verbreitet und Chemie in der Landwirtschaft ohnehin nicht wirklich ein Thema.

Der überwiegende Teil des Landbaus in Bhutan wird daher sowieso schon nach ökologischen Grundsätzen betrieben. Nur in wenigen Gegenden, welche durch Straßen erschlossen sind, haben die Landwirte überhaupt Zugang zu den sonst weltweit so verbreiteten Giftsortimenten internationaler Konzerne.

Die Tatsache, dass das buddhistische Königreich diesen bisher freiwilligen bzw. auf der Abgeschiedenheit und Weltferne des Landes basierenden Verzicht jetzt offiziell festschreibt ist aber trotzdem von großer Bedeutung. Denn auch in Bhutan wird der “Fortschritt” nicht ewig an den engen Himalayapässen scheitern.

Dem Glücksindex wird ein Verzicht auf Nervengifte, Gentechnik und Kunstdünger jedenfalls auf Dauer sicher zuträglicher sein. Von daher bleibt nur zu wünschen, dass die Bhutanesen sich auch weiterhin so standhaft “rückständig” zeigen. Unsere Redaktion wünscht ihnen dabei alles Glück der Welt.

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Foto von: -Ebelien-

Zur Zeit finden in der Insektenbekämpfung, sowohl in der Landwirtschaft, wie auch in Haushalten, vor allem drei Wirkstoffe Anwendung: Neonicotinoide, die mittlerweile als Verursacher des weltweiten Bienensterbens identifiziert wurden, Pyrethroide, welche die männliche Sexualentwicklung stören und das Immunsystem schwächen und Organophosphate.

Letztere Gruppe wurde aus den chemischen Kampfstoffen des ersten und zweiten Weltkrieges entwickelt. Das im Irakkrieg von Saddam-Hussein eingesetzte Sarin-Gas ist ein Organophosphat.

In einer Meta-Studie haben Wissenschaftler aus England vor einiger Zeit Daten aus insgesamt 14 unabhängig von einander durchgeführten Untersuchungen ausgewertet, an denen mehr als 1.600 Probandinnen und Probanden beteiligt waren. Sie betrachteten dabei mögliche Zusammenhänge zwischen einer geringfügigen Belastung mit Organophosphaten und Beeinträchtigungen der kognitiven Leistungsfähigkeit.

Foto von: weisserstier

Die Analyse ergab, dass die innerhalb der letzten zwanzig Jahre durchgeführten Studien einen deutlichen Zusammenhang zwischen Insektizidbelastung und Gehirnleistung zeigten. Die am meisten beeinträchtigten Funktionen waren dabei das Gedächtnis und die Geschwindigkeit, mit der Informationen verarbeitet wurden. Weniger beeinflusst wurde Beispielsweise das Sprachzentrum.

Erschreckend an den Ergebnissen ist vor allem, dass die für eine Schädigung notwendigen Konzentrationen offensichtlich sehr niedrig sind und weit unter den gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerten liegen. Bei “konventionell” erzeugten landwirtschaftlichen Produkten für deren Erzeugung Insektizide eingesetzt werden ist der Verbraucher mehr oder minder ständig einer solche niederschwelligen Restbelastung ausgesetzt.

Auch das Waschen von Obst und Gemüse verringert die Belastung nur unwesentlich, da die Pflanzen das Gift (teilweise gewollt, um die Wirksamkeit der Schädlingsabwehr zu verbessern) im Saft anreichern.

Die Empfehlung an Verbraucherinnen und Verbraucher kann daher nur lauten, mehr Druck auf Politik und Landwirtschaft auszuüben, damit in Zukunft möglichst vollständig auf den Einsatz von Nervengiften verzichtet wird. Bis dahin bleibt nur die Möglichkeit, gezielt auf Angebote aus biologischem Landbau zurückzugreifen.

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Spätestens nach Bekanntwerden der neuen EU-Richtlinie ist die Diskussion in Österreich angekommen. Auch wenn aus der Richtlinie selbst eine Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung noch nicht zwingend abzuleiten ist, sei “der Weg dorthin asphaltiert” (Eva Lichtenberger). Warum, zeigt ein Blick nach Portugal und Griechenland: Je höher der Verschuldungsgrad in den europäischen Krisenstaaten, desto massiver der Druck von Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds öffentliche Aufgaben an privatwirtschaftlich organisierte Betriebe auszulagern. Dass hier nicht lokale Versorger, sondern große Konzerne die Bestbieter sein werden, liegt auf der Hand.
Da jede/r Wasser braucht, hat der Versorger automatisch ein Monopol über eine lebensnotwendige Ressource – mit bekannten Folgen: Sinkende Qualität bei drastisch steigenden Preisen.
Zutrauriger Berühmtheit gelangten im Jahr 2000 die Wasserkriege in Cochabamba, Bolivien, in denen ein Zusammenschluss von Bauern, Arbeitern und Studenten den Bechtel – Konzern (USA) nach drastischen Wasserpreiserhöhungen in die Knie zwang. Die Regierung rief das Kriegsrecht aus, einige Demonstranten wurden getötet, andere verletzt. Der errungene Sieg der BürgerInnen war – landesweit gesehen – von kurzer Dauer. Weitere, von Unterdrückung und Konflikten begleitete Privatisierungsvorstöße folgten, in Bolivien ebenso wie in Europa.

Dass man es hier mit keinen Frühstücksgegnern zu tun hat, zeigt auch der aktuelle, vom Konzern VEOLIA angestrengte Prozess zum Film „Water Makes Money – Wie private Konzerne mit Wasser Geld machen“.
Angeklagt sind der französische Vertrieb und der zentrale Protagonist des Films, der Veolia – Mitarbeiter und Whistleblower Jean-Luc Touly. Schon vor der Premiere von „Water Makes Money” hatte es Hinweise gegeben, dass Veolia versuchen werde, den Film mit einer einstweiligen Verfügung am Erscheinen zu hindern. Dem begegneten die Filmemacher mit einer gleichzeitigen Premiere in 150 europäischen Städten. Der Film erlangte dadurch großes Interesse in einer breiten Öffentlichkeit (und wurde & wird von uns auch im Burgenland gezeigt: Das nächste Mal am 27. Februar in Wulkaprodersdorf). Als einziger Fernsehsender hat ARTE den Film mehrfach ins Programm genommen und wird ihn rund um den Prozess am 14.02.2013 aus gegebenem Anlass ein weiteres Mal senden.

Mehr Infos:

www.gruene.at/themen/europa/stoppt-den-ausverkauf-unseres-wassers
www.gruene.at/themen/europa/wasser-wir-planen-rechtliche-schritte
www.right2water.eu/de

Wieviel Sicherheit braucht der Friede?

Nicht nur die Vergabe öffentlicher Dienstleistungen wie Wasserversorgung und Sozialleistungen an private Konzerne birgt großes Konfliktpotenzial. Wem vor dem Hintergrund des kürzlich erfolgten, parteipolitischen Schlagabtauschs pro & contra Wehrpflicht/Berufsheer dringende Fragen zu Militär und Friedenspolitik oder zur europäischen Form der Grenzsicherung und Sozialkonfliktbewältigung abgehen, findet im neuen Sammelband des Friedensinstituts Schlaining “mit Sicherheit” einen wertvollen Beitrag, um der Diskussion rund um Friedenserhalt und Friedensarbeit in Österreich neuen Tiefgang zu geben.
Unser Buchtipp des Monats: www.bgld.gbw.at/burgenland/artikelansicht/beitrag/wieviel-sicherheit-braucht-der-friede.html

Roithner Thomas, Frank Johann, Huber Eva (Hg.): Wieviel Sicherheit braucht der Friede?
Zivile und militärische Näherungen zur österreichischen Sicherheitsstrategie.
Münster – Berlin – Wien, Jänner 2013

Website neu: www.bgld.gbw.at

Wir haben eine neue Website und freuen uns auf regen Besuch – im Netz und bei unseren nächsten Veranstaltungen 2013 !
Und wenn Euch unsere Arbeit gefällt: Eine Mitgliedschaft bei der Grünen Bildungswerkstatt zahlt sich immer aus )
www.bgld.gbw.at/burgenland/ueber-uns/mitglied-werden.html

GENERALVERSAMMLUNG DER GRÜNEN BILDUNGSWERKSTATT BURGENLAND

Do. 07.02.  “Pannonisches Wohnzimmer”, Eisenstadt, Neusiedler Straße 1, Beginn: 18:30.
Wir blicken auf ein intensiv durchlebtes Veranstaltungsjahr zurück – zugleich Ansporn und Motivation für unsere nächsten Aktivitäten.
Tagesordnung und Unterlagen: www.bgld.gbw.at/burgenland/veranstaltungen/ereignisansicht/event/generalversammlung-der-gruenen-bildungswerkstatt-burgenland.html
Zur Stärkung steht ein warmer Imbiss bereit, mit Liebe zubereitet vom Team der Pannonischen Tafel: www.pannonischetafel.com
Aus organisatorischen Gründen ersuchen wir um Anmeldung bis Mo. 04.02. per Mail an bgld(at)gbw.at.
Auf Euer Interesse freut sich der Vorstand der Grünen Bildungswerkstatt Burgenland.

VERANSTALTUNGEN IM FEBRUAR

Di. 26.02.  Mattersburg:  Geschichten aus dem jüdischen Mattersdorf
Interaktive Lesung mit: Edi Sieber (Altbürgermeister) und Johannes Reiss (Leiter des Österreichischen Jüdischen Museums).
Vor 75 Jahren, am 11. März 1938, übernahmen die Nationalsozialisten die Macht in Österreich. Der Ständestaat machte einem Terror-Regime Platz – von einem Tag auf den anderen wurde für politisch Andersdenkende und die jüdische Bevölkerung die bisherige Heimat ein (lebens)gefährlicher Ort. Der Geschichte einer der ältesten jüdischen Gemeinden auf dem Gebiet des heutigen Burgenlandes ist dieser Abend gewidmet.
GBW in Kooperation mit 2getthere und den Grünen Mattersburg/Walbersdorf.
Café Savio, 7210 Mattersburg, Michael-Koch-Straße 39. Beginn 19:00.

Mi. 27.02.  Wulkaprodersdorf:  „Water Makes Money – Wie private Konzerne mit Wasser Geld machen“
Der Film hat Geschichte geschrieben. Bis heute haben ihn fast 1,5 Millionen Menschen gesehen. Diese Macht der Öffentlichkeit ist auch ein großes Kompliment an die vielen hundert engagierten Menschen, aktiven Gruppen und Bürgerinitiativen, die gegen die privaten Interessen der Wasserkonzerne kämpfen und Water Makes Money zu ihrem Werkzeug gemacht haben.
Filminfo: www.watermakesmoney.com
Podiumsgespräch mit: LTAbg. Michel Reimon.
GBW in Kooperation mit Unabhängiger Dorfliste Wulkaprodersdorf.
Schenkhaus Wohlrab, 7041 Wulkaprodersdorf, Untere Hauptstraße 84. Beginn 19:00.


VORSCHAU FRAUENMONAT MÄRZ

Die Veranstaltungsreihe rund um den Internationalen Frauentag am 8. März.
GBW & Grüne Frauen Burgenland in Kooperation mit Gplus Grüne 55plus, Plattform Bleiberecht Burgenland und anderen externen PartnerInnen.
Motto 2013: “Nie mehr illegal?!”

“Mama Illegal”
Filmvorführung und Podiumsgespräch mit Sibylle Hamann, Autorin von “Saubere Dienste. Ein Report.”
Filminfo: www.mamaillegal.com
07.03. Hotel Seepark Weiden am See, 18:30
13.03. Kino Oberpullendorf, 18:30
18.03. Arche Jennersdorf, 19:00

“Der lange Arm der Kaiserin”
Geschichte des Schwangerschaftsabbruchs in Österreich. Filmvorführung und Podiumsgespräch mit Regisseurin Susanne Riegler.
Filminfo: www.derlangearmderkaiserin.at
11.03. KUZ Güssing, 19:00.

“Früher war hier das Ende der Welt”
Von Internationalem Frauenhandel, Sextourismus in Tschechien und ausländerfreien Gemeinden in Kärnten.
Lesung & Diskussion mit Autor Florian Klenk.
15.03. OffenesHaus Oberwart, 19:30.

Gemeinde- & Bezirksveranstaltungen in Mattersburg, Eisenstadt und Neusiedl, alle Termine in Kürze auf:
www.bgld.gbw.at | Frauenmonat März.

PLANET BURGENLAND

Die Onlinezeitung der Grünen Bildungswerkstatt Burgenland:
www.planet-burgenland.at  |  Redaktion, Infos & Kontakt: wolfgang.kuehn@gruene.at.
Der Planet freut sich auf eure Kommentare & Gastbeiträge !

TERMINE & MEHR:   www.bgld.gbw.at

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