„Ins Zelt mit Dir und mucks Dich nicht“ – Das Innenministerium in hausgemachter Krise

Offener Protest aus der Zivilgesellschaft

In Österreichs Städten, Vorstädten und Dörfern stehen unzählig viele Häuser, Wohnungen, Schulen, ehemalige Gendarmerieposten, Pensionen, Gasthäuser, Pfarrhöfe und Regierungs-gebäude leer; allein in Wien stehen nach offiziellen Statistiken über 100 000 Wohnungen leer. Das wissen doch alle. Es kann auch der Regierung nicht unbekannt sein.

Dass das Innenministerium nun trotz dieser leer stehenden Kapazitäten in großer Hast weiße Zelte aufstellen lässt, um dort einige hundert Flüchtlinge notdürftig zu behausen, grenzt an Arroganz und Zynismus. Es gleicht einem Faustschlag ins Gesicht derer die zu uns geflüchtet sind.

Stümperhaft

Noch dazu Menschen kreuz und quer durch Österreich zu verfrachten, ist logistisch einfach stümperhaft: von Polizeistationen mit Bussen nach Vordernberg oder in Zeltstädte; ein paar Tage später in Auffanglager zur Asylantragseinvernahme; danach per Laufzettel Aufteilung in die Bundesländer!

Hausgemacht

Wir können die Vorgehensweise des Innenministeriums und der Landesregierungen nur als bösartig bezeichnen. Beide bekommen Note 5, sind auf allen Ebenen durchgefallen.

Die Krise ist hausgemacht: die Hilfsbereitschaft der Zivilgesellschaft ist weit höher als die der österreichischen PolitikerInnen.

Barbarei in wessen Namen ? Leichtfertiges Spiel mit Leben und Neutralität

Weiters protestieren wir gegen die barbarischen Pläne mittels militärischer Einsätze Flüchtlingsboote zu zerstören. Sie erhöhen nur das Leid der Flüchtlinge, treiben die Preise der Schlepper in die Höhe und versenken stufenweise die Neutralität Österreichs.

Wir verlangen von Innenministerium und Landesregierungen

• sofortige Bereitstellung guter Unterkünfte für die Flüchtlinge

• rasche und vor allem faire Asylverfahren

• menschenwürdige Behandlung nach Artikel 8 UNHCR

• Rücknahme der Dublin- Bestimmungen

• Auflösung von Frontex und dafür Seenotrettung für alle

• Freie Fährverbindungen von Afrika nach Europa

Grüne SeniorInnen Burgenland

Burgenländische Plattform Bleiberecht

SOS-Mitmensch Burgenland

Kontakte: Irmgard Seidler www.gruene.seniorinnen.at, irmgard.seidler@gmail.com

Gerlinde Grohotolsky grohotolskygerlinde@yahoo.de

Rainer Klien mof.sos@aon.at