Nicaragua: Ein Land im Abverkauf

Der Panama-Kanal ist ein äußerst profitables Geschäft. Kein Wunder, denn die Alternative, mit riesigen Containerschiffen den tausende Kilometer langen und extrem gefährlichen Umweg rund um Kap Hoorn bzw. durch die Magellanstraße zu nehmen, lockt nur wenige Reeder.

Wenn der eine oder andere Nachbar Panamas eifersüchtig auf das Projekt schielt und auch gerne am Kuchen mit naschen möchte, mag das also durchaus verständlich sein. Die Art und Weise wie Nicaragua das Thema nun aber angeht, ist selbst nach lateinamerikanischen Maßstäben atemberaubend gefährlich und korrupt.

Geht es nach den Wünschen der Regierung, dann wird ein chinesischer Konzern in Nicaragua einen neuen Kanal, in direkter Konkurrenz zur Panama-Passage, errichten. Chef des Betreiberkonsortiums ist Wang Jing, seinerseits Leiter von Xinwei, einem der größten Telekom-Unternehmen Chinas. Ansonsten ist über die „Hintermänner“ allerdings recht wenig bekannt.

Um bereits im Vorfeld alle möglichen Stolpersteine für das Vorhaben aus dem Weg zu räumen, wurde vom Parlament im Eilverfahren eine Konzession für 50 Jahre beschlossen, welche zuvor unter strikter Geheimhaltung von Nicaraguas Präsident Daniel Ortega persönlich verhandelt worden war.

Mit weitreichenden und unmöglich zu legitimierenden Eingriffen in die Grundrechte des gesamten Landes.

Der Vertrag sieht unter anderem vor, dass die Projektbetreiber nach Bedarf Land und Wasserrechte enteignen dürfen. Sogar die Umleitung ganzer Flüsse ist bereits im Vorfeld abgesegnet. Was aus den Menschen wird, denen so im wahrsten Sinne des Wortes das Wasser abgegraben wird? Egal. Hauptsache Kanal. Immerhin geht es um ein Investitionsvolumen von rund 40 Milliarden Dollar.

Der ausgestellte Blankoscheck geht aber noch weiter. Die wirklich schockierende Nachricht dürfte wohl sein, dass den Kanalbauern ganz nebenbei auch strafrechtliche Immunität erteilt wird.

Hier ein Auszug aus der Vereinbarung:

The Authority and Nicaragua shall grant protections and safeguards to each of the Sponsor, HoldCo and ProjectCo against any changes in law (including, without limitation, tax, corporate and real estate laws of the Republic of Nicaragua) law enforcement, environmental standards, consents, decrees, policy and regulations and any court order, decrees or judgments.

Das klingt eher nach der staatlich geförderten Einrichtung einer Räuberbande, als nach einem Bauprojekt. Wie wird man sich den Ablauf von Enteignungen unter diesen Voraussetzungen wohl vorstellen müssen?

Selbst im diktatorisch regierten China steht Baufirmen keine derart uneingeschränkte Macht zur Verfügung.

Wozu auch? Wer braucht solche Bedingungen? Es erscheint schwer vorstellbar, dass seriöse Projektwerber überhaupt auf die Idee kommen könnten, für die Umsetzung eines Bauvorhabens komplette Immunität zu verlangen. Immerhin ergibt sich daraus der berechtigte Umkehrschluss, dass die chinesischen Investoren bereits planen, Verbrechen gegen Menschen und Natur Nicaraguas zu begehen.

Der Vertrag und seine Begleitumstände erinnern an kolonialistische Zustände der übelsten Art. Nicaragua wird nicht nur ausverkauft, es wird auf schmutzigste Art prostituiert. Ein Problem der ganzen Welt, nicht nur der Bürgerinnen und Bürger Nicaraguas.