„Es ist völlig unverständlich, dass sich Vizekanzler und ÖVP Chef Spindelegger für die Errichtung eines saudischen Instituts in Österreich ausspricht. Das ist blanker Humbug unter dem Deckmantel des interkulturellen Dialogs und des interreligiösen Austausche“. Heftig Kritik an diesem Vorgehen übt der Grüne Bundesrat Efgani Dönmez bei der Präsentation des neuen ÖVP Regierungsteams in der gestrigen Bundesratssitzung.
„Erstens sind MigrantInnen aus Saudi Arabien in Österreich zahlenmäßig kaum wahrnehmbar, zweitens ist hinlänglich bekannt, welche Ausprägung des Islam in diesem Land vertreten wird und drittens ist ebenfalls bekannt, dass es in jenen Ländern, wo derartige Institutionen gegründet worden sind, nur Probleme gegeben hat“, betont Dönmez, der Spindelegger aufruft die Unterstützung zu stoppen und auch klaren Widerstand der Grünen ankündigt.
Neuerliche Kritik übt Dönmez bei der Präsentation des ÖVP Teams an den Entscheidungen rund um das neue Staatssekretariat. „Das Integrationsressort hat im Innenministerium nichts zu suchen, es ist und bleibt ein schwerer Fehler und alles andere zielführend, permanent Sicherheitspolitik und Integration zu vermischen“, betont Dönmez, der neuerlich auch sein Unverständnis über die Personalentscheidung Sebastian Kurz zum Ausdruck bringt. „Die Kritik zielt nicht auf dessen Alter sondern auf dessen nicht vorhandene Kompetenz und Erfahrung“, meint Dönmez, der Kurz dennoch alles Gute wünscht und die Zusammenarbeit anbietet.
Für Dönmez wird es Kurz sehr schwer haben, bewegt er sich doch in engstem finanziellen Rahmen.“Die Mittel für das Integrationsressort sind ein Witz. Allein für den Spracherwerb stehen nur 1, 2 Millionen Euro zu Verfügung, 20 Mio. insgesamt. Das ist international blamabel. Alleine Dänemark hat bereits 2004 für Integrations- und Sprachmaßnahmen 192 Mio. zur Verfügung gestellt“, kritisiert Dönmez.
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