Pünktlich zum Muttertag fordert die FPÖ Frauen zur „Rückkehr an den Herd“ auf
Mattersburg/Güssing (8. Mai 2011): „Es ist Zeit, den von der FPÖ verbreiteten Unwahrheiten zu entgegnen,“ halten die Bezirkssprecherinnen der Grünen in einer gemeinsamen Aussendung fest: „Diese Partei nützt jede Gelegenheit die Bevölkerung auseinanderzudividieren und dem Zusammenhalt und der Solidarität endgültig den Garaus zu machen.“
Sonja Sieber (Mattersburg) und Dagmar Tutschek (Güssing) spielen damit auf die aktuelle Plakatserie und Info-Aktion der FPÖ-Burgenland an, die pünktlich zum Muttertag eine Mindestsicherung für „unsere heimischen Mütter“ fordert.
Hier wird in zweierlei Hinsicht ein doppeltes Spiel betrieben: „Erstens ist die bedarfsorientierte Grundsicherung kein leistungsloses Grundeinkommen (das „mittellosen Ausländern, die keinen Euro ins Sozialsystem eingezahlt haben“, zugute kommt, wie von LAbg. Tschürtz behauptet) und zweitens beschleicht uns Frauen bei diesem Slogan sofort das Gefühl von „Zurück an den Herd“!“
Dass seitens der FPÖ unsauber argumentiert wird, erklärt Sieber so:
Für die sogenannte „Bedarfsorientierte Grundsicherung“ müssten Nicht-EU-BürgerInnen mindestens 5 Jahre lang legal durchgehend in Österreich gewesen sein und ein unbefristetes Aufenthaltsvisum haben. Dieses bekommt aber nur, wer mindestens 5 Jahre lang berufstätig war und damit auch Steuern und Abgaben bezahlt hat.
Aktuelle Zahlen würden außerdem zeigen, dass AusländerInnen um 1,5 Mrd. EUR mehr in die Sozialsysteme einzahlen, als sie Leistungen erhalten.
Tutschek: „Hier wird der Muttertag zum Anlass genommen, um mit falschen Behauptungen Neid und Hass zu schüren.“
Mit dem „Müttergeld“ würde Frauen vorgegaukelt, sie hätten dadurch nur Vorteile. Tatsache sei aber, dass die „Frauen-am-Herd“- Bestrebungen der konservativen Kräfte keine Anhebung der Geburtenrate gebracht haben. Zum Vergleich: In Frankreich, wo viel Finanzkraft in Kinderkrippen und nicht in unsinniges „Müttergeld“ gesteckt wird, werden pro Frau 2,01 Kinder geboren, in Österreich aber – trotz hoher Familienbehilfen und langer Karenzzeiten – nur 1,4 Kinder.
Unschöner Nebeneffekt: Je länger eine Frau vom Arbeitsmarkt fernbleibt, desto schwieriger ist es für sie wieder ins Berufsleben einzusteigen – wobei gerade wenig qualifizierte Arbeitnehmerinnen ein hohes Arbeitslosenrisiko nach der Karenzzeit hätten, „also nicht zuletzt auch die Ehefrauen und Partnerinnen der sogenannten „kleinen Männer“, die die FPÖ ja angeblich vertritt“, so die grünen Bezirkssprecherinnen.
Zudem weise auch die Arbeiterkammer darauf hin, dass derartig lange Berufsunterbrechungen mit Folgewirkungen verbunden sind, die Frauen ihr gesamtes weiteres Leben begleiten: Dequalifizierung, geringes Einkommen, Benachteiligung in den beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten und letztendlich niedrige Eigenpensionen. Nach der Elternkarenz sei die überwiegende Mehrheit der Frauen teilzeitbeschäftigt. Nur 16 Prozent der Wiedereinsteigerinnen würden über 31 Wochenstunden arbeiten. Vor der Geburt ihrer Kinder wären 90 Prozent der Frauen vollzeitbeschäftigt gewesen.
Mit dieser Plakatserie beschwört die FPÖ nicht nur das übliche Feindbild „Ausländer“, sondern auch eine rückwärtsgewandte „Heim an den Herd“-Stimmung, stellen Sieber und Tutschek abschließend fest: „Mutterschaft sollte nicht das Ende aller Arbeitsplatzchancen und Karriereambitionen bedeuten, sondern durch den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze endlich problemlos mit einem Wiedereinstieg ins Berufsleben vereinbar sein!“
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