Absolutistisches Amtsverständnis von Gemeinde und Bezirkshauptmannschaft setzt sich fort.
Über die nicht eben mustergültigen Vorgänge rund um das Gewerbegebiet der „Ökomusterstadt“ Güssing hat der Planet Burgenland bereits in den letzten Ausgaben berichtet.
Eine weitere Fortsetzung nahm die Causa im Oktober: Das Entwicklungskonzept, das der geplanten Erweiterung des Gewerbegebiets zugrunde liegt, sollte möglichst unbemerkt und ohne lästige Öffentlichkeit im Gemeinderat beschlossen werden. Es kam anders – allerdings nur, weil AnrainerInnen und Grüne sich an die Medien wandten und damit einen ungeplanten Scheinwerfer in die dunkle Gemeindestube richteten.
Die Ausgangssituation:
Als am 12.10. die „Beschlussfassung Entwicklungskonzept Güssing Nord“ auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung stand, hatten die Anrainer und Anrainerinnen der betroffenen Siedlungsgebiete (allen voran die Bewohner des Ortsteils Ludwigshof):
keine Möglichkeit, ihre Anliegen in die Erstellung des Konzepts miteinzubringen,
* keine Möglichkeit, Einblick in das über ihre Köpfe hinweg verfasste Planungspapier zu nehmen,
* keine Möglichkeit, als unmittelbar Betroffene dazu Stellung zu nehmen.
* All dies, obwohl das längst überfällige Entwicklungskonzept für das Industriegebiet Güssing und die umliegenden Wohngebiete (auch in Hinblick auf den geplanten Kasernenausbau) erst auf Drängen der LudwigshoferInnen in Angriff genommen wurde;
obwohl Bürgermeister Vadasz den von den AnrainerInnen angeregten Runden Tisch nie ermöglicht hat;
obwohl Gemeinde wie auch Umweltanwalt Hermann Frühstück den LudwigshoferInnen mehrfach zugesichert haben, dass es einen Beschluss erst nach öffentlicher Präsentation eines Konzeptentwurfs geben werde.
In dieser bereits seit Jahren rechtlich fragwürdigen Situation (de facto illegaler Betrieb von Anlagen im Gewerbegebiet ohne aufrechte Betriebsanlagengenehmigung, wahlweise im Probebetrieb ohne Einhaltung gewerberechtlicher Auflagen), sollte also weiter über die betroffene Bevölkerung drübergefahren werden.
Alte und neue Versäumnisse:
Obwohl die AnrainerInnen vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat und auch – im laufenden Verfahren – vor dem Verwaltungsgerichtshof Recht bekamen, reagierten Gemeinde und Bezirkshauptmannschaft auf diese Erkenntnisse nur schleppend oder gar nicht.
Obwohl ein Lärmgutachten bestätigt, dass im Wohngebiet die Richtwerte für den Anrainerschutz bereits jetzt überschritten werden, wollen BH und Gemeinde keinen akuten Handlungsbedarf erkennen und verweisen seit Monaten auf mögliche bauliche Maßnahmen in der Folge des Kasernenausbaus (dessen Beginn nach wie vor unabsehbar ist).
In den Planungsprozess, um welche konkrete Maßnahmen es sich handelt, welche Flächen für die Erweiterung des Industriegebiets in Richtung Ludwigshof vorgesehen sind und welche Betriebe wo neu angesiedelt werden sollen, wurde die Bevölkerung nicht einbezogen.
Unser Fazit: Gemeinde und Bezirkshauptmannschaft halten sich nicht einmal an die Mindeststandards von BürgerInnenbeteiligung und Einbindung der Betroffenen – und das schon seit Jahren.
Mehr Öffentlichkeit erzwungen:
Mithilfe der medialen Aufmerksamkeit und der Teilnahme von AnrainerInnen bei der Gemeinderatssitzung konnte eine Vertagung der Beschlussfassung erreicht werden. AnrainerInnenvertreter konnten mittlerweile in die geplante Flächenumwidmung laut Entwicklungskonzept Einsicht nehmen – ein kleiner Erfolg. Offen bleibt immer noch die Frage, warum zusätzliche Grünlandflächen (bis in unmittelbare Nachbarschaft des Wohngebiets) in Bauland Gewerbegebiet umgewidmet werden sollen, wo bereits ausreichend und nach wie vor unverbaute Gewerbeflächen vorhanden sind. Eine deutliche Schlechterstellung des Wohngebiets wäre die Folge.
Wenn für die AnrainerInnen kein akzeptabler Kompromiss (z.B. in Form eines Tausches der umzuwidmenden Flächen) erzielt werden kann, muss aus unserer Sicht eine Strategische Umweltprüfung angesetzt werden – zu groß ist das betroffene Gebiet, die zukünftige Lebensqualität zu vieler Menschen steht auf dem Spiel.
Merke: „Geht´s den Menschen gut, geht´s der Wirtschaft gut“ – wohingegen althergebrachte Strukturen und Verhaltensmuster einer Krisenbewältigung weltweit im Weg stehen und das System nur schneller eskalieren lassen.
Dagmar Tutschek, Bezirkssprecherin Grüne Güssing
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