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Auch ein Jahr nach der offiziellen Einführung der Europäischen Bürgerinitiative hat nicht ein einziges Anliegen die gestellten Hürden überwunden. Ganz im Gegenteil: Bis auf die Initiative “Wasser ist ein Menschenrecht” sind alle gestarteten Projekte weit davon entfernt, die nötigen Unterschriften zu erreichen. Bei der Wasser-Initiative liegt das Problem darin, dass zwar bereits genügend Unterstützer gefunden wurden, die Unterschriften stammen aber nur aus fünf EU-Ländern, zwei weniger als benötigt.
Aktivisten und Bürgerrechts-Experten sehen in dieser Situation ein deutliches Signal für dringenden Reformbedarf. Wenn selbst ein in breiten Teilen der Bevölkerung brandheiß diskutiertes Thema, wie die Privatisierung von Trinkwasser, am Spießrutenlauf durch die Behörden zu scheitern droht, welchen Sinn hat die Europäische Bürgerinitiative dann überhaupt? Wieso ist der Prozess, eine Initiative zu starten, derartig aufwendig, dass von 30 Vorschlägen welche innerhalb des ersten Jahres eingebracht wurden, überhaupt nur 14 tatsächlich an den Start gehen konnten?
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Ein immer wieder aufgebrachtes Problem ist, dass die Datenschutzbehörden jedes einzelnen Landes, in dem Stimmen gesammelt werden sollen, einzeln über die Datenschutzkonformität der Initiative entscheiden müssen. Es sind also in jedem Fall mindestens sieben entsprechende Anträge an sieben verschiedene Behörden in unterschiedlichen Ländern zu stellen. Gerade für kleine Organisationen eine beinahe nicht zu überwindende Hürde.
Auch die Regeln wie, wo und wann Unterschriften geleistet werden können, sind alles andere als einheitlich. In manchen Ländern verlangen die Behörden beispielsweise, dass die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner Identifikationsdaten angeben, damit die Unterschrift akzeptiert wird. Unterstützung von Seiten der Kommission oder des Parlamentes für die Bürgerinitiativen gibt es nur in sehr begrenztem Ausmaß. Zusammen mit der sehr hohen Grundvoraussetzung, mindestens eine Million Unterschriften aus sieben Ländern sammeln zu müssen, erscheint damit das Scheitern praktisch vorprogrammiert.
Neben Vertretern der Zivilgesellschaft fordern daher auch EU-Politiker, wie der deutsche Abgeordnete zum Europäischen Parlament Gerald Häfner (Grüne), dringende Reformen ein. Eine der wichtigsten Forderungen: In die Gestaltung zukünftiger Mechanismen für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung müssen vor allem auch die Bürgerinnen und Bürger Europas eingebunden werden. Sonst bleibt direkte Demokratie in Europa eine hohle Phrase.