Auch ein Jahr nach der offiziellen Einführung der Europäischen Bürgerinitiative hat nicht ein einziges Anliegen die gestellten Hürden überwunden. Ganz im Gegenteil: Bis auf die Initiative "Wasser ist ein Menschenrecht" sind alle gestarteten Projekte weit davon entfernt, die nötigen Unterschriften zu erreichen. Bei der Wasser-Initiative liegt das Problem darin, dass zwar bereits genügend … [Weiterlesen...]
Die Vollgeldreform – Eine Alternative zu ESM und Fiskalpakt
1. April 2013
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Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) und der Fiskalpakt sind das politische Thema der Stunde. Über alle politischen Lager hinweg regt sich Widerstand gegen die Gesetzespakete. In der juristischen Auseinandersetzung steht derzeit die demokratiedefizitäre Durchsetzung, vor allem des ESM, zur Debatte. Doch von diesen verfahrenstechnischen Fragen abgesehen, bergen die Gesetzespakete auch … [Weiterlesen...]