Weblog von Redaktion

Das europäische Attac-Netzwerk warnt eindringlich vor den aktuellen Plänen zur Einführung einer Europäischen Wirtschaftsregierung:

Zurzeit wird im Europäischen Parlament eine ganze Reihe von Gesetzesvorschlägen hinsichtlich der Eurokrise diskutiert, die vor allem durch die Europäische Kommission und den ECOFIN (Ministerrat der Wirtschafts- und FinanzministerInnen) vorangetrieben werden. Nach der Abstimmung im Commitee on Economic and Monetary Affairs im April, wird im Europäischen Parlament voraussichtlich am 8. Juni über die Vorschläge abgestimmt.

Bislang sieht es so aus, als würden die meisten der Eröffnungsvorschläge auf breite Zustimmung innerhalb des Parlamentes stoßen, auch wenn der Zeitdruck, vorgegeben durch die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten, keine tiefergehende Diskussion der Vorschläge und ihrer Auswirkungen auf die europäischen BürgerInnen zulässt. Ein Jahr lang haben die Europäische Kommission und die FinanzministerInnen im Geheimen über die Vorschläge beraten, um nun zu versuchen, einen so knappen Zeitrahmen durchzudrücken, der einen wirklich demokratischen Prozess unmöglich macht.

Die Grünen rufen zur Beteiligung an der Aktion „Earth Hour“ auf !

Am 26. März 2011 findet von 20:30 bis 21:30 Uhr die größte Aktion der Welt statt – die vom WWF ins Leben gerufene „Earth Hour“. 2010 nahmen bereits 1,3 Milliarden Menschen in mehr als 4.600 Städten in 128 Ländern teil. Eine Stunde lang soll – als Zeichen für den Klimaschutz – das Licht abgeschalten werden.

Sonja Sieber, Bezirkssprecherin der Grünen: „Ich möchte alle Menschen im Bezirk Mattersburg einladen, sich an dieser großartigen Aktion zu beteiligen!“

Die Grünen weisen darauf hin, dass es gerade jetzt – angesichts der Katastrophe in Japan – wichtig sei, sich Gedanken über den gigantischen Energieverbrauch und seine Konsequenzen zu machen. Durch das symbolische Ausschalten der Beleuchtung zwischen 20:30 Uhr und 21:30 Uhr solle auf die Energieverschwendung durch unnötige Beleuchtung und anderen Stromverbrauch hingewiesen werden.

„Es hat lange gedauert, aber jetzt scheint Landwirtschaftsminister Berlakovich dem Druck der Grünen und vielen engagierten BürgerInnen endlich nachzugeben und in Sachen Plastiksackerl aktiv zu werden. Ich begrüße die Aktion des Handels und freue mich wenn viele mitmachen“, erklärt die unsere Umweltsprecherin, Christiane Brunner, zur Ankündigung von Mitterlehner, dass im Lebensmitteleinzelhandel künftig im Obst- und Gemüsebereich Sackerln aus biologisch abbaubaren Materialien angeboten werden.

Im Rahmen der Dorferneuerung versuchen viele Orte im Burgenland derzeit auch, ihre Spielplätze aufzuwerten. Die jahrzehntelange Praxis, oft sehr teuer angekaufte Spielgeräte auf eine freie Fläche zu stellen und zu hoffen, dass damit dem kindlichen Spieldrang genüge getan würde, wird heutzutage vielfach in Frage gestellt.

Neunzig Prozent der Katastrophenschutz-Einsätze in Österreich werden von den Feuerwehren geleistet. Vor allem im ländlichen Raum, wo immer mehr Kasernen geschlossen werden, bilden die Feuerwehren den einzigen flächendeckenden, immer einsatzbereiten Schutz. Aus diesem Grund ist es nicht nötig, an der Wehrpflicht festzuhalten. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz präsentierte daher heute ein Modell für einen zivilen, beim Innenministerium angesiedelten Bundesschutz mit einer "Akut-Reserve" aus Feuerwehrleuten vor - dem mittelfristig auch die "schweren Einheiten" des Bundesheeres unterstellt werden sollten. Dies würde laut Pilz jährlich elf Mio. Euro kosten - während die Freiwilligenmiliz von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) mit 58,7 Mio. Euro zu Buche schlagen würde.