Das Thema Freihandel ist derzeit in aller Munde. Aus verständlichen Gründen, denn schließlich verhandeln Vertreter aus den USA und Europa gerade hinter verschlossenen Türen über nicht weniger als die wirtschaftliche, ökologische und soziale Zukunft ganzer Kontinente. Ohne jede demokratische Legitimierung.
Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger werden aus dem Prozess ausgeschlossen, sondern auch deren gewählte VertreterInnen, allen voran das US-Repräsentantenhaus, die nationalen europäischen Parlamente und das EU-Parlament.
Freien Zugang und damit großen Einfluss auf das Verhandlungsergebnis haben dagegen offensichtlich Konzernvertreter und Lobbyverbände. Gerade in der Agrarindustrie herrscht Feierstimmung.
„Mit anderen Worten, die EU-US Verhandlungen werden vielen US Firmen eine zweite Chance bieten, ihre Interessen in Europa effektiv umzusetzen. Dank dieses Prozesses könnten viele Sektoren, welche seit Jahrzehnten für Veränderungen kämpfen, binnen kurzer Zeit eine Wende ihres Glücks erfahren… US-Saatgutkonzerne, welche sich ein Jahrzehnt vergeblich bemüht haben, die Hürden zur Freigabe ihrer Saaten für den Anbau zu überwinden, erhalten die ultimative Gelegenheit, den gesamten Prozess ihren Bedürfnissen entsprechend anzupassen!“, jubelt etwa Lobbyist Andreas Geiger auf thehill.com.
An Anküpfungspunkten für eine „angeregte Debatte“ wird es in der nächsten Zeit daher wohl nicht mangeln. Die Ergebnisse der TTIP-Verhandlungen dürfen allein schon deswegen nicht ratifiziert werden, weil wir ein deutliches Zeichen gegen die Erosion unserer demokratischen Strukturen setzen müssen.
Grund genug also, sich tiefer in die Materie einzulesen. Zur Einstimmung empfehlen wir den ausgezeichneten Beitrag „Freihandel, Neoliberalismus und Demokratie“ von Harvard-Professor Max Kasy auf www.gbw.at
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