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Erdogan/AKP: Trotz Wahlbetrug verloren?

8. Juni 2015 von Redaktion Kommentar verfassen

Laut Medienberichten, etwa auf „Radio Sweden“, wurden Schwedische Wahlbeobachter bei den Parlamentswahlen in der Türkei Augenzeugen von offensichtlichem Wahlbetrug und Verstößen gegen die Wahlordnung.

Ein Beispiel dafür war die Anwesenheit von Soldaten in einem Wahlbüro der Stadt Adiyaman. Laut (türkischem) Gesetz dürfen sich im Umkreis von 100 Metern rund um eine Wahllokal keine bewaffneten Soldaten aufhalten. Tatsächlich befanden sie sich jedoch direkt im Büro.

Auf diesen Regelverstoß angesprochen, reagierten die Soldaten angeblich mit Gewalt, die Wahlbeobachter wurden nach eigenen Angabe gepackt und aus dem Wahllokal geworfen.

Jeder Versuch, den Konflikt mit Gesprächen zu lösen sei fehlgeschlagen, endgültig verschärft habe sich die Situation, als die Tatsache angesprochen wurde, dass die Wahl in diesem Wahllokal ausschließlich von AKP-Mitgliedern durchgeführt wurde.

Auch in der östlichen Provinz Bingöl seien Wahlbeobachter von Soldaten bedroht bzw. eingeschüchtert worden. Ann-Margarethe Livh, eine Mitarbeiterin der Schwedischen Linken, gab an, von Soldaten mit automatischen Waffen zum Verlassen des Wahllokales aufgefordert worden zu sein.

„Wir haben eindeutigen Wahlbetrug beobachtet, wie etwa eine Frau, welche ihren Wahlzettel nach den Anweisungen eines neben ihr stehenden Mannes ausgefüllt hat. Als wir darauf aufmerksam machten, wurden wir aus dem Wahllokal geworfen.“ so Livh.

Vorwürfe über Wahlmanipulation und Wahlfälschung sind in der Türkei nichts neues. Auch Versuche, Wahlergebnisse mit Gewalt zu beeinflussen, gibt es regelmäßig. Zuletzt forderte gegen Ende des Wahlkampfes ein Bombenattentat auf Anhängerinnen und Anhänger der für Frieden und Verständigung eintretenden Partei HDP zahlreiche Todesopfer und Verletzte.

Um so erstaunlicher mag die Tatsache erscheinen, dass Erdogan und seine AKP trotz all der Einschüchterung und Manipulation die Wahl im Großen und Ganzen verloren haben. Der Traum von einer Zweidrittelmehrheit ist dahin, die geplante Verfassungsänderung in Richtung Präsidialdiktatur damit um einiges unwahrscheinlicher geworden. Ja, selbst die absolute Mehrheit scheint die AKP nach derzeitigem Stand der Ergebnisse verloren zu haben.

Die Menschen in der Türkei werden ihren „Sultan“ wohl langsam leid.

 

Kategorie: Menschenrechte, Partizipation und Demokratie, Redaktion Planet-Burgenland

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