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Regierung in Kiew sabotiert Friedensabkommen Minsk II

13. April 2015 von Redaktion Kommentar verfassen

Die europäischen Sanktionen gegen Russland sollen so lange aufrecht bleiben, bis das Friedensabkommen Minsk II vollständig umgesetzt wurde. Damit sollte erreicht werden, dass Russland Maßnahmen setzt, um jedwede Unterstützung der pro-russischen Rebellen in der Ostukraine zu unterbinden (egal ob diese nun offiziell oder von privater Seite erfolgt). Man hoffte offensichtlich, dass so die Rebellen eher zu Zugeständnissen bereit sein würden und sich Beispielsweise mit mehr Autonomie für die russischsprachigen Landesteile zufrieden geben könnten.

Aber was passiert jetzt, wenn statt den Rebellen die Regierung in Kiew aktiv gegen Vereinbarungen des Friedensabkommens verstößt? Was wenn Petro Poroschenko und Arsenij Jazenjuk die Umsetzung von Minks II praktisch unmöglich machen und den ganzen Prozess entgleisen lassen wollen?

Tatsächlich muss sich Kiew genau diesen Vorwurf gerade gefallen lassen. Laut dem Minsker Abkommen ist die Regierung nämlich in einem bedeutenden Punkt in Verzug: Das Parlament hätte schon längst die Regionen Lugansk und Donezk räumlich definieren und mit den Menschen dort einen Dialog über die zukünftige Autonomie beginnen müssen.

Stattdessen wurden die beiden Regionen in einem nicht gerade der Deeskalation dienenden Akt zu „besetzten Gebieten“ erklärt. Über Autonomieregelungen soll demnach erst verhandelt werden, wenn in Lugansk und Donezk neue Regionalwahlen nach ukrainischem Recht abgehalten wurden.

Der „clevere“ Haken daran ist, dass laut ukrainischem Recht bereits das Vertreten „separatistischer Ansichten“ eine Straftat darstellt und zum Verbot von Parteien führen kann. Genau auf Basis dieses Gesetzes, welches von der Maidan-Regierung eingeführt wurde, wird momentan auch im ganzen Land gegen die Kommunistische Partei vorgegangen. Deren Vertreterinnen und Vertreter hatten sich nämlich für einen Dialog und Zugeständnisse an den Osten ausgesprochen.

Wenn die Separatisten diese einseitige Abänderung des Friedensfahrplanes akzeptieren, schließen sie damit sich selber und alle möglicherweise moderateren Oppositionsbewegungen in Lugansk und Donezk vollständig von der Wahl aus. Die Regierung in Kiew würde dann nach der Wahl bequemer Weise nur mehr mit einer „Lokalregierung“ verhandeln müssen, welche die Autonomie eh nicht haben will. Was sich wohl die mehrheitlich ganz klar für mehr Autonomie plädierende Bevölkerung bei einer solchen Farce denken würde?

Wenn Poroschenko und Jazenjuk von ihrer bisherigen Vorgangsweise nicht abrücken, ist der Friendensprozess von Minsk also mit absoluter Sicherheit zum scheitern verurteilt. Man kann von den Separatisten wohl kaum erwarten, dass sie sich einfach so anders besinnen, alle samt die Waffen niederlegen und ohne jedes Zugeständnis für ihre Sache bis zum letzten Mann widerstandslos ins Gefängnis spazieren.

Bleibt nur noch die Frage offen, in wie fern Russland dafür noch verantwortlich sein kann. Immerhin hat man dort ja herzlich wenig Einfluss auf die vom Westen unterstützten Putschisten…

Kategorie: Partizipation und Demokratie, Redaktion Planet-Burgenland

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