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Ukraine: Regierung ohne Volk

7. Juli 2015 von Redaktion Kommentar verfassen

Die Ukrainische Regierung hat ein Problem: Sie verliert in bisher ungekanntem Umfang an Rückhalt in der Bevölkerung.

Meinungsumschwünge innerhalb der Wählerschaft sind in (pseudo-)demokratisch regierten Ländern natürlich nicht so ungewöhnlich. Gerade dann, wenn eine neue Partei oder Koalition, bzw. eine neue Leitfigur, an die Macht gebracht wurde.

Schließlich sind auch die in „neue Besen“ gesetzten Erwartungen besonders hoch. Bleiben die erhofften Veränderungen angesichts des politischen Alltagsgeschäftes dann aus, ist auch die Enttäuschung entsprechend groß.

Ein gutes Beispiel dafür gibt der derzeitige US-Präsident Barrack Obama ab. Von der enthusiastischen „Yes we can!“ Stimmung ist bestenfalls ein Kater geblieben, der im Überschwang verliehene Friedensnobelpreis sollte angesichts ständig neuer Rekordzahlen für die von ihm befohlenen außergerichtlichen Drohnenmorde dringend zurückgezogen werden.

Entsprechend fielen seine Umfragewerte und erreichten mit nur noch 44% Zustimmung gegen Ende 2014 ihren bisherigen Tiefpunkt.

Im Vergleich mit den derzeitigen Vertreterinnen und Vertretern der Ukraine ist er damit aber geradezu sensationell beliebt.

Premierminister Arsenij Jazenjuk (bzw. dessen Partei „Volksfront“) würde nach aktuellen Umfrageergebnissen nur mehr 1,6 Prozent der Stimmen bekommen und wäre damit nicht einmal mehr im Parlament vertreten.

Präsident Viktor Poroschenko steht hauchdünn besser da: Würden aktuell Präsidentenwahlen abgehalten, bekäme er ganze 13,6 Prozent der Stimmen. Wieviel Prozent hatte „Darth Vader“ noch gleich bei der letzten Wahl gemacht?

Interessant an diesen Zahlen ist auch, dass aus nachvollziehbaren Gründen die Bewohnerinnen und Bewohner der Kriegsgebiete in der Ostukraine nicht mit einbezogen wurden.

Die nach Russland oder in andere Nachbarländer geflohenen Ukrainerinnen und Ukrainer (mehrheitlich Angehörige der russischsprachigen Minderheit) fehlen in dem Stimmungsbarometer ebenfalls.

Geht man davon aus, dass deren Zustimmung zur von Poroschenko und Jazenjuk gewählten Politik der Härte um einiges niedriger ausfallen dürfte als im Rest des Landes, dann würde die Maidan-Regierung, vorausgesetzt es fänden faire und unabhängige Wahlen unter Einbeziehung aller Ukrainerinnen und Ukrainer statt, in die völlige Bedeutungslosigkeit absinken.

Für die weitere demokratische Entwicklung des Landes lässt das nichts gutes erwarten. Denn die um Poroschenko versammelte Oligarchengruppe wird die Macht im Land kaum einfach so wieder aus der Hand geben wollen. Zumindest nicht, so lange sich z.B. mit Rüstungsgeschäften gutes Geld verdienen lässt.

Auch so eine Ukrainische Besonderheit: Der Präsident gibt als oberster Befehlshaber Waffenkäufe in Auftrag und erklärt anschließend öffentlich wie Stolz er auf seine Arbeiterinnen und Arbeiter ist, die in seinen Fabriken im Dreischichtbetrieb schuften, um eben diese Aufträge schnellstmöglich zu erfüllen.

 

 

Kategorie: Redaktion Planet-Burgenland

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