VEREINIGTE STAATEN VON EUROPA – VISION UND WIRKLICHKEIT

Kommt Europa aus der Krise ?

(Eisenstadt, 28.04.13) Gelegenheit mit der Vizepräsidentin der Grünen Fraktion im Europaparlament, Ulrike Lunacek, über eine dringend notwendige, neue und „grüne“ Europapolitik zu diskutieren, bot sich am 25. April im Europahaus Burgenland. Eingeladen hatten Grüne Bildungswerkstatt und Grüne Wirtschaft Burgenland, gemeinsam mit dem Europahaus und der Friedensburg Schlaining. Ausgangspunkt der mit Robert Menasse (Schriftsteller, „Der Europäische Landbote“) und Alexandra Strickner (Attac) hochkarätig besetzten Diskussionsrunde waren die Überwindung des Nationalismus (als „eine Welt der Grenzen und Begrenzungen“), die Sicherung des europäischen Wohlfahrtssystems und eine breit angelegte Demokratieoffensive – als Vision für ein föderal strukturiertes „Europa der Bürgerinnen und Bürger“.

Scharf kritisiert wurde die gegenwärtige Austeritätspolitik, die europaweit in die Rezession führt und deren Folgen die Menschen in Griechenland, Spanien und Portugal hautnah erleiden. Ulrike Lunacek: „Durch den Fiskalpakt hat sich die Politik jeglichen Spielraum Wirtschafts-, Sozial- oder Umweltpolitik aktiv zu betreiben aus der Hand nehmen lassen. Inhalte, Maßnahmen und Folgewirkungen dieses Kürzungspaktes sind der demokratischen Kontrolle zur Gänze entzogen.“

Dem nicht genug, soll die desaströse Kürzungspolitik der Europäischen Union auf ganz Europa ausgedehnt werden: Der Europäische Rat plant Ende Juni 2013 einen Beschluss über einen Pakt für „Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz“. Dieser sogenannte „Wettbewerbspakt“ sei nichts anderes als ein Pakt für Lohndumping, Sozialabbau und Privatisierung, der unter dem Deckmäntelchen von „Strukturreformen“ zu Massenarbeitslosigkeit und steigenden Schulden führt und letztlich die EU als Friedensprojekt massiv gefährden kann. „Statt das neoliberale Rezept zu ändern, wird die Dosis erhöht“, kritisierte Alexandra Strickner und forderte eine Kehrtwende hin zu einem „demokratischen, sozialen und ökologischen Europa der Vielen“, wo nicht „viele“ ausbaden müssen, was „wenige“ uns eingebrockt haben.

Gegen die Abschottung der Union und für ein Bewusstsein über die Grenzen Europas hinaus argumentierte Ilse Hirschmann, Kunstschaffende aus dem Bezirk Eisenstadt. Hier knüpfte auch Elias Bierdel (Friedensburg Schlaining), der die Diskussion moderierte, in seinem Schlusswort an und verwies auf die Verpflichtung Europas zur Einhaltung der Menschen- und Freiheitsrechte innerhalb und außerhalb seiner Grenzen.

Der Abend in Eisenstadt war Teil einer Veranstaltungsreihe in fünf österreichischen Städten mit dem Ziel einen breiten Diskurs über die Zukunft Europas anzustoßen. Ein Zukunftskongress am 22. Juni in Wien wird die Diskussion auch bundesweit fortsetzen. Die aus den öffentlichen Debatten gewonnenen Erkenntnisse werden die Positionierung der Grünen im Europawahlkampf prägen und sollen von der Grünen Fraktion in einen Europäischen Konvent eingebracht werden.

Fotocredit: Peter R. Horn * Grüne Bildungswerkstatt